NACHRICHTEN : NACHRICHTEN

Ex-Verfassungsrichter fordert

Abschaffung der Überhangmandate

Berlin - Nach der erzwungenen vorzeitigen Neuwahl in Schleswig-Holstein fordert der ehemalige Verfassungsrichter Ernst Gottfried Mahrenholz die Abschaffung der Überhangmandate auf Bundesebene. Mahrenholz schlug im Bayerischen Rundfunk vor, das bayerische System zum Vorbild zu nehmen. Wenn dort Überhangmandate anfielen, dann zögen direkt gewählte Abgeordnete mit dem schwächsten Wahlergebnis nicht in das Parlament ein. Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei durch die Erststimme mehr Sitze erhält, als ihr nach Zweitstimme für die Partei zustehen. Das Landesverfassungsgericht von Schleswig-Holstein hatte am Montag vorzeitige Neuwahlen in dem Bundesland bis Ende September 2012 angeordnet, weil das Landeswahlgesetz in Teilen nicht mit der Verfassung in Einklang steht. Regulär sollte erst 2014 neu gewählt werden. ddp

Bewährungsstrafe wegen Überfalls auf einen Israeli

Naumburg - Im Prozess zum Überfall auf einen jungen Israeli in Laucha (Sachsen-Anhalt) im April hat das Amtsgericht Naumburg den rechtsextremen Täter zu acht Monaten auf Bewährung verurteilt. Alexander P. (20) sei der Körperverletzung in Tateinheit mit Beleidigung schuldig, sagte die Vorsitzende Richterin. Der Angeklagte hatte am 16. April das 17-jährige Opfer geschlagen, getreten und als „Judenschwein“ beschimpft. Alexander P. muss zudem 360 Euro an die Gedenkstätte im ehemaligen Konzentrationslager Buchenwald zahlen. Obwohl der Fall vom Jugendschöffengericht verhandelt wurde, erging ein Urteil nach dem allgemeinen Strafrecht. fan

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