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Polizei: Schutz von Stuttgart 21 überlastet Einsatzkräfte



Berlin – Die baden-württembergische Polizei wird es nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) nicht mehr lange schaffen, die erforderliche Anzahl von Beamten bereitzustellen, um die Einsätze zum Schutz des umstrittenen Bahnprojektes Stuttgart 21 sicher bewältigen zu können. Es sei nur eine Frage der Zeit, wann der Stuttgarter Innenminister Bund und Länder um Hilfe bitten müsse, erklärte die GdP am Montag.

Etwa 1000 Demonstranten belagerten am Montagabend Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU) in der Staatsgalerie. Sie forderten den CDU-Politiker von der Straße aus auf, Stuttgart 21 fallenzulassen. Einige Aktivisten stiegen sogar auf das Dach der Staatsgalerie, um ein Transparent mit der Aufschrift „Schluss jetzt“ zu entrollen, sagte ein Polizeisprecher. Zahlreiche Polizisten schützten den Eingang. Schuster verschwand von den Demonstranten unbemerkt durch einen Nebenausgang. Tsp/dpa

FDP stellt Hotel-Subventionen

zur Disposition

Berlin - Die FDP beharrt nicht länger auf der umstrittenen Steuersenkung für Hotelübernachtungen, die sie mit der CSU durchgesetzt hatte. „Da gibt es von unserer Seite keine Vorfestlegung“, sagte Generalsekretär Christian Lindner. Die CSU will das Steuerprivileg aber nicht aufgeben. „An getroffenen Entscheidungen wird nicht gerüttelt“, erklärte Generalsekretär Alexander Dobrindt. rtr

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