NACHRICHTEN : NACHRICHTEN

DEUTSCHLAND

Solidaritätszuschlag bleibt

Berlin - Das Bundesverfassungsgericht hat einen gegen den Solidaritätszuschlag gerichteten Normenkontrollantrag des niedersächsischen Finanzgerichts als unzulässig zurückgewiesen. Das Finanzgericht hatte die Verfassungsmäßigkeit des Soli in Zweifel gezogen, weil diese Ergänzungsabgabe nicht zeitlich beschränkt sei. Karlsruhe verwies aber darauf, dass es „nicht geboten ist, eine solche Abgabe von vornherein zu befristen“ . Auch das Argument, dass eine Finanzlücke nicht durch die Fortführung einer Ergänzungsabgabe geschlossen werden könne, fand kein Gehör beim Verfassungsgericht. sc

Akten zu Wolfsburg-Affäre gesichert

Wolfsburg - In der Stadtwerke-Affäre von Wolfsburg sind am Donnerstag auf Anordnung der Staatsanwaltschaft mehrere Geschäfts- und Privaträume durchsucht worden. Dabei wurden Akten sichergestellt. Insgesamt wurden 16 Objekte in und um Wolfsburg inspiziert. Aus der Landes-CDU verlautete, dass der Staatsanwaltschaft auch Unterlagen aus dem Landtagswahlkampf 2002/2003 übergeben worden seien. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig geht der Frage nach, ob aus Mitteln der Stadtwerke der Wahlkampf der CDU Niedersachsen mit ihrem damaligen Spitzenkandidaten Christian Wulff mitfinanziert worden ist. Ermittelt wird gegen Stadtwerke-Chef Markus Karp und dessen Sprecher.dapd

SCHWEDEN

Reinfeldt verfehlt absolute Mehrheit

Stockholm - Das konservative Regierungsbündnis von Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt hat bei der Reichstagswahl in Schweden die absolute Mehrheit endgültig verfehlt. Nach dem am Donnerstag vorgelegten amtlichen Endergebnis fehlen der Vier-Parteien-Allianz wegen des Erfolgs der fremdenfeindlichen Schwedendemokraten zwei Sitze, um uneingeschränkt regieren zu können. Die Koalitionsparteien verfügen in dem am Sonntag neu gewählten Parlament über 173 der 349 Sitze. Sie liegen aber weit vor dem sozialdemokratisch geführten Linksbündnis, das auf 156 Sitze kommt. Die rechten Schwedendemokraten schafften aus dem Stand 20 Mandate. rtr

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