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Solidaritätszuschlag bleibt



Berlin - Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat einen gegen den Solidaritätszuschlag gerichteten Normenkontrollantrag des niedersächsischen Finanzgerichts als unzulässig zurückgewiesen. Das Finanzgericht hatte die Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags in Zweifel gezogen, weil diese Ergänzungsabgabe nicht zeitlich beschränkt sei. Karlsruhe verwies aber darauf, dass es „von Verfassung wegen nicht geboten ist, eine solche Abgabe von vornherein zu befristen oder sie nur für einen kurzen Zeitraum zu erheben“. Auch die Meinung des Finanzgerichts, dass eine Finanzlücke nur durch auf Dauer angelegte Steuererhöhungen, nicht aber durch die Fortführung einer Ergänzungsabgabe geschlossen werden könne, fand kein Gehör beim Verfassungsgericht. Es sei dabei nicht erwogen worden, ob eine Steuererhöhung die Bürger unnötig belasten und konjunkturpolitisch unerwünscht sein könne. sc

Akten zu Wolfsburg-Affäre gesichert

Wolfsburg - In der Stadtwerke-Affäre von Wolfsburg sind am Donnerstag auf Anordnung der Staatsanwaltschaft mehrere Geschäfts- und Privaträume durchsucht worden. Dabei wurden Akten sichergestellt. Insgesamt wurden 16 Objekte in und um Wolfsburg inspiziert. Aus der Landes-CDU verlautete, dass der Staatsanwaltschaft auch Unterlagen aus dem Landtagswahlkampf 2002/2003 übergeben worden seien. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig geht mit ihren Ermittlungen der Frage nach, ob aus Mitteln der Stadtwerke der Wahlkampf der CDU Niedersachsen mit ihrem damaligen Spitzenkandidaten Christian Wulff mitfinanziert worden ist. Ermittelt wird sowohl gegen Stadtwerke-Chef Markus Karp als auch gegen den früheren Stadtwerke-Sprecher Maik Nahrstedt, der die Vorwürfe selbst öffentlich gemacht hatte. dapd

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