NACHRICHTEN : NACHRICHTEN

DEUTSCHLAND

Leutheusser-Schnarrenberger

will alle Terrorgesetze prüfen

Kulmbach - Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will die befristeten Gesetze zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus aus den Jahren 2004 und 2005 „ganz grundsätzlich“ auf den Prüfstand stellen. Die FDP könne sich „sehr gut“ vorstellen, einige davon auslaufen zu lassen. Leutheusser-Schnarrenberger mahnte ein generelles Umdenken an. Es zeige sich ganz klar, dass man mit dem „Immer-Weiterführen von Eingriffsbefugnissen absolut an die Grenzen“ komme. dapd

ÖSTERREICH

Massive Zugewinne für

FPÖ in der Steiermark

Berlin - Die rechte Freiheitliche Partei (FPÖ) hat bei der Landtagswahl in der österreichischen Steiermark ihren Stimmenanteil auf rund elf Prozent verdoppelt. Die Sozialdemokraten, die erst seit 2005 regieren, blieben am Sonntag trotz Verlusten knapp vor der konservativen ÖVP. Die FPÖ lancierte im Wahlkampf Parolen wie „Sarrazin statt Muezzin“ und ein Online-Spiel, bei dem auf Minarette und Moscheen geschossen wurde. rtr/dpa

SERBIEN

Kabinett reist

geschlossen ins Kosovo

Belgrad - Die gesamte serbische Regierung will zur Amtseinführung des neuen orthodoxen Patriarchen Irinej am 3. Oktober ins Kosovo reisen. Dagegen seien Vertreter der Staats- und Regierungsspitze des Kosovo unerwünscht, berichteten Belgrader Medien unter Berufung auf die Kirchenführung. Damit bahnt sich ein neuer Konflikt zwischen Serbien und der abgefallenen Ex-Provinz an. Kosovos Präsident Fatmir Sejdiu und Regierungschef Hashim Thaci wollten angeblich selbst an den Feierlichkeiten im mittelalterlichen Kloster von Pec teilnehmen. dpa

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