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Verfassungsbeschwerde

gegen Volkszählung erfolglos



Karlsruhe - Im Kampf gegen die Volkszählung 2011 haben Datenschützer und Bürgerrechtler vor dem Bundesverfassungsgericht eine schwere Niederlage einstecken müssen. Das Gericht nahm die vom „Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung“ unterstützte Beschwerde gegen das „Zensusgesetz 2011“ nicht zur Entscheidung an. Die Beschwerdeschrift erfülle nicht die Mindestanforderungen an die Begründung von Verfassungsbeschwerden, heißt es in dem am Freitag veröffentlichten Beschluss (Az. 1 BvR 1865/10). dpa

Student auch wegen Bundeswehrreform zurückgestellt

Koblenz - Die geplante Aussetzung der Wehrpflicht wirkt sich schon vorab auf junge Männer aus. Unter anderem deshalb muss ein Student sein Studium nicht für den Grundwehrdienst bei der Bundeswehr unterbrechen, wie das Verwaltungsgericht Koblenz nach Mitteilung vom Freitag entschied (Az.: 7 L 1107/10.KO). Es gab damit dem Eilantrag eines jungen Mannes statt. Dieser studiert an den Deutschen Hochschule für Prävention und Gesundheitsmanagement und wird nebenbei in einem Gesundheitszentrum betrieblich ausgebildet. dpa

Erste Fußfesseln bei Gefangenen angelegt

Stuttgart - In Baden-Württemberg sind den bundesweit ersten Gefangenen und Freigängern elektronische Fußfesseln angelegt worden. Sechs Menschen erhielten zum Start des einjährigen Modellprojekts am Freitag eine Manschette mit einem Minisender. Mit der Fußfessel können die Häftlinge metergenau geortet werden. Beteiligt an dem Versuch sind die Gefängnisse in Ulm, Stuttgart, Heimsheim, Rottenburg und Heilbronn. dpa

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