NACHRICHTEN : NACHRICHTEN

NAHOST

Palästinenser wollen nicht mehr

mit Israel sprechen

Ramallah - Die Palästinensische Autonomiebehörde will die Friedensverhandlungen mit Israel nicht fortsetzen, solange Israel den Bau weiterer Siedlungen im besetzten Westjordanland nicht stoppt. Nabil Abu Rudeinah, der Sprecher von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, berichtete, man habe den US-Vermittler George Mitchell darüber informiert, dass es keine weiteren Gespräche mit Israel geben werde. Für eine Wiederaufnahme der Treffen müsse Israel erkennbar auf die Palästinenser zugehen – als erstes durch einen Stopp des Siedlungsbaus. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon drängte Israel zu einem Baustopp. In einem Telefongespräch mit dem israelischen Premier Benjamin Netanjahu erneuerte der Generalsekretär seine Hoffnung auf eine Verlängerung des Baustopps, wie ein UN- Sprecher am Samstag in New York sagte. Der UN-Chef habe betont, wie wichtig ein vertrauensvolles Klima für die Gespräche zwischen Israelis und Palästinensern sei. dpa/rtr

LETTLAND

Liberaler Premier siegt

bei Parlamentswahl

Riga - Lettlands liberaler Ministerpräsident Valdis Dombrovskis hat die Parlamentswahl am Samstag knapp gewonnen und kann wahrscheinlich weiterregieren. Nach einer TV-Prognose nach Schließung der Wahllokale stimmten 34 Prozent für das Parteienbündnis „Einheitsblock“, auf das sich der 39-jährige Wirtschaftsfachmann stützen kann. Dombrovskis liegt damit vor dem oppositionellen „Harmoniezentrum“ der russischen Minderheit mit ihrem Spitzenkandidaten Janis Urbanovics, das knapp 30 Prozent auf sich vereinte. Für die Grünen stimmten 14 Prozent. Im Zentrum des Wahlkampfes stand die akute Wirtschafts- und Finanzkrise in dem baltischen Land mit 2,3 Millionen Einwohnern. Dombrovskis hatte nach seinem Antritt im März 2009 ein betont hartes Sparprogramm mit Krankenhausschließungen, Massenentlassungen von Lehrern und drastischen Einkommenskürzungen im Staatsdienst durchgesetzt. Er will die Konsolidierung der Staatsfinanzen weiter auch mit unpopulären Maßnahmen vorantreiben. Lettland strebt die Einführung des Euro 2014 an. dpa

» Mehr Politik? Jetzt Tagesspiegel lesen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar