NACHRICHTEN : NACHRICHTEN

Forsa-Umfrage sieht Grüne

jetzt vor der SPD

Berlin - Die Grünen liegen einer Umfrage zufolge in der Wählergunst erstmals vor der SPD. Die Sozialdemokraten fallen in dem Wahltrend im Auftrag von „Stern“ und RTL auf 23 Prozent und damit auf das Niveau der Bundestagswahl 2009 zurück. Die Grünen gewinnen dagegen einen Punkt und erreichen 24 Prozent. Auch die Union macht einen Punkt gut: Für sie würden sich 31 Prozent der Wähler entscheiden. Die FDP verharrt bei fünf Prozent und müsste um den Wiedereinzug in den Bundestag bangen. Die Linken bleiben unverändert bei zehn Prozent. rtr

FDP drängt Schäuble

zu baldiger Mehrwertsteuerreform

Berlin - Die FDP drängt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zu einer Reform der Mehrwertsteuersätze. Ihre Fraktion werde den Minister auffordern, gemäß der Koalitionsvereinbarung eine Kommission zur Neuordnung der Mehrwertsteuer einzusetzen, sagte FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger der „Rheinischen Post“. Auch der CDU-Finanzpolitiker Leo Dautzenberg rief dazu auf, die Mehrwertsteuerreform schnell in die Wege zu leiten. „Das sollten wir jetzt zügig entscheiden und hier nichts auf die lange Bank schieben.“ Wenn der ermäßigte Mehrwertsteuersatz künftig auf Lebensmittel, öffentlichen Personennahverkehr und kulturelle Leistungen beschränkt würde, könnten mit den Einsparungen die kleineren und mittleren Einkommen entlastet werden. AFP

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