NACHRICHTEN : NACHRICHTEN

Sexualstraftäter aus

Sicherungsverwahrung entlassen



Karlsruhe/Schleswig - Vier gefährliche Sexualstraftäter werden in Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein aus der Sicherungsverwahrung entlassen. Entsprechende Entscheidungen trafen die Oberlandesgerichte (OLG) in Karlsruhe und Schleswig am Donnerstag. Hintergrund ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, wonach die Sicherungsverwahrung nicht rückwirkend verlängert werden darf. Das OLG Karlsruhe entließ zwei Männer aus Sicherungsverwahrung, die 1981 und 1984 wegen Vergewaltigung und Körperverletzung verurteilt worden waren. Das schleswig-holsteinische OLG setzte ebenfalls zwei als gefährlich geltende Sexualstraftäter auf freien Fuß. Nach Ansicht von Generalstaatsanwalt Erhard Rex geht von den beiden Männern weiter Gefahr aus, sie stehen künftig unter Führungsaufsicht. dpa

Bundesregierung gewährt Kindern

im Asylverfahren mehr Schutz

Berlin - Die UN-Kinderrechtskonvention ist seit Donnerstag uneingeschränkt in Deutschland gültig. Die Bundesregierung übergab den Vereinten Nationen ein Schreiben, in dem sie die Rücknahme ihrer Vorbehalte erklärte. Das hatte das Kabinett im Mai beschlossen. Damit ändert sich der Status von Kindern in Asylverfahren. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) forderte die Länder auf, ihre Praxis und die Gesetzesanwendung kritisch zu überprüfen. Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl und die Grünen forderten auch gesetzliche Änderungen auf Bundesebene. Bei der Ratifizierung der Konvention 1992 hatte Deutschland Vorbehalte geltend gemacht, so dass unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen bislang kein besonderes Schutzrecht zuerkannt wurde. Ab 16 Jahren werden sie im Asylverfahren wie Erwachsene behandelt. epd

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