NACHRICHTEN : NACHRICHTEN

Grüne scheitern mit Klage

gegen Bundeswehreinsatz



Karlsruhe - Die Bundestagsfraktion der Grünen ist mit einer Verfassungsklage gegen den Bundeswehreinsatz beim G-8- Gipfel 2007 in Heiligendamm gescheitert. Unter anderem hatten Tornado-Aufklärungsflugzeuge Luftaufnahmen von einem Demonstranten-Camp gemacht. Eine Zustimmung des Bundestags zu dem Einsatz sei nicht erforderlich gewesen, entschieden die Richter. Die Grundsatzfrage nach der Zulässigkeit des Einsatzes ließ das Bundesverfassungsgericht in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss allerdings ausdrücklich offen. Das Gericht beschränkte sich auf die Prüfung, ob der Einsatz Rechte des Parlaments verletzt hatte. Dies verneinten die Richter: Eine Zustimmungspflicht des Bundestags, der sogenannte Parlamentsvorbehalt, gelte nur für Auslandseinsätze. dpa

Umfrage: CDU verliert

weiter an Boden

Hamburg - Die Union hat in der bundesweiten Wählergunst weiter an Boden verloren. Nur noch 30 Prozent würden der Partei derzeit ihre Stimme geben, wie aus dem am Dienstag im Hamburger Magazin „Stern“ veröffentlichten „Stern-RTL- Wahltrend“ hervorgeht. Dies sind zwei Prozentpunkte weniger als in der Vorwoche, zudem handelt es sich um den schlechtesten Wert in der Umfrage seit Spätsommer 2006. Die SPD kann demnach von dem Stimmungstief der Union nicht profitieren und liegt unverändert bei 26 Prozent. AFP

Care leidet in Deutschland

unter Wirtschaftskrise

Berlin - Die weltweit tätige Hilfsorganisation Care bekommt die Wirtschaftskrise in Deutschland massiv zu spüren. Die Spenden gingen 2009 um mehr als eine Million Euro auf nur noch 4,65 Millionen Euro zurück. Geschäftsführer Anton Markmiller begründete dies am Dienstag in Berlin damit, dass wegen der Krise sowohl Privatleute als auch die Wirtschaft ihr Geld zurückhielten. dpa

Bsirske: Altenheime ähneln Flüchtlingslagern

Essen - Verdi-Chef Frank Bsirske hat die Zustände in deutschen Altenheimen ungewöhnlich scharf kritisiert. Viele Pflegeeinrichtungen „ähneln eher Flüchtlingslagern“, sagte er den Zeitungen der WAZ- Mediengruppe. Damit dürfe sich die Gesellschaft nicht abfinden. Das System müsse insgesamt besser refinanziert und die Löhne „auf ein höheres Level gehoben werden“. Der Mindestlohn von 8,50 Euro könne „nur eine Durchgangsstation“ sein, denn die Pflege sei eine der am stärksten belastenden Tätigkeiten in der Gesellschaft. ddp

„Volkssolidarität“ verliert

rund 20 000 Mitglieder

Berlin - Die ostdeutsche „Volkssolidarität“ hat im vergangenen Jahr etwa 20 000 Mitglieder verloren. Das geht aus der „Sozialbilanz 2009“ hervor, die am Dienstag in Berlin vorgestellt wurde. Demnach zählt der ehemalige DDR-Wohlfahrtsverband derzeit knapp 280 000 Mitglieder bei immerhin 11 300 Neueintritten. 2008 waren es noch rund 300 000 Mitglieder. epd

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