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Runder Tisch zu Bahn-Projekt

in Stuttgart geplant

Stuttgart - Im Streit um das Bahn-Projekt Stuttgart 21 versuchen Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) und Grünen-Fraktionschef Winfried Kretschmann, ein scharfer Kritiker des Projekts, die Wogen zu glätten: Gemeinsam luden sie Gegner und Befürworter für die erste Septemberhälfte zu einem Runden Tisch über das Vorhaben ein. „Dieses erste Gespräch soll offen und ohne Vorbedingungen die Chancen weiterer Gespräche und öffentlicher Experten- und Diskussionsforen ausloten“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung vom Montag. Mappus und Kretschmann nehmen damit den Vorschlag von Bahn-Chef Rüdiger Grube auf. Doch bei den Projektgegnern stößt das Angebot auf Ablehnung. Ihr Motto heißt: Ohne Baustopp kein Dialog. AFP/dpa

Gericht erleichtert Umzug

von Hartz-IV-Empfängern

Kassel - Erhalten Hartz-IV-Empfänger eine befristete Beschäftigung und unterschreiben sie in dieser Zeit einen Mietvertrag für eine neue und teurere Wohnung, muss das Jobcenter ihnen bei einem erneuten Arbeitslosengeld-II-Bezug die Unterkunftskosten erstatten. Entscheidend dabei ist, dass der Langzeitarbeitslose wegen seiner Beschäftigung mindestens für einen Monat aus dem Hilfebezug ausscheidet, urteilte das Bundessozialgericht in Kassel. epd

CDU in NRW leitet Befragung

über künftigen Landeschef ein

Düsseldorf - Die nordrhein-westfälische CDU räumt ihren Mitgliedern bei der Entscheidung über den künftigen Landesvorsitzenden ein Mitspracherecht ein. Die rund 160 000 Mitglieder sollen in einer Befragung darüber abstimmen, ob sie den Landespolitiker Armin Laschet oder Bundesumweltminister Norbert Röttgen an der Spitze der NRW-CDU sehen wollen, kündigte der scheidende Landesparteichef Jürgen Rüttgers an. Der Landesvorstand habe sich einstimmig auf das Verfahren im Herbst verständigt. rtr

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