NACHRICHTEN : NACHRICHTEN

Parteiausschlussverfahren gegen

Ex-Chef der Linken in Rheinland-Pfalz

Berlin - Der Ex-Chef der Linken in Rheinland-Pfalz, Alexander Ulrich, muss sich einem Parteiausschlussverfahren stellen. Nach Parteiangaben werfen zwei Mitglieder Ulrich, der Parlamentsgeschäftsführer der Bundestagsfraktion ist, parteischädigendes Verhalten vor. Ein Linken-Sprecher sagte in Mainz, die Eröffnung des Verfahrens sei „keine Entscheidung für oder gegen jemanden“. Ulrich erklärte, mit dem Verfahren vor dem Schiedsgericht werde die Spaltung des Landesverbandes weiter vorangetrieben.m.m.

Gesetz zu überlangen Prozessen sieht Entschädigung vor

Berlin - Die Bundesregierung hat überlangen Gerichtsverfahren den Kampf angesagt. Nach einem am Mittwoch vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf sollen betroffene Bürger Entschädigungsklagen gegen langsam arbeitende Gerichte erheben können und für jeden Monat überlanger Prozessdauer 100 Euro Entschädigung bekommen. „Jeder hat Anspruch auf gerichtlichen Rechtsschutz in angemessener Zeit“, begründete Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger (FDP). AFP

Ruander wegen Völkermords

angeklagt

Frankfurt am Main - Die Bundesanwaltschaft hat den früheren ruandischen Bürgermeister Onesphore Rwabukombe in Frankfurt am Main wegen Völkermords angeklagt. Der Hutu habe 1994 im Norden Ruandas an mehreren Pogromen und Massentötungen von Tutsi koordiniert und befehligt, teilte die Bundesanwaltschaft am Mittwoch in Karlsruhe mit. Dabei sollen mindestens 3720 Menschen getötet worden sein. Der 53-jährige Rwabukombe war am 26. Juli im Rhein-Main-Gebiet festgenommen worden. epd

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