NACHRICHTEN : NACHRICHTEN

Seehofer weist Guttenbergs Vorschläge zur Wehrpflicht zurück



Berlin - CSU-Chef Horst Seehofer hat den Überlegungen von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) über eine Aussetzung der Wehrpflicht eine scharfe Absage erteilt. „Wir können nicht alle paar Monate unsere politischen Entscheidungen verändern“, sagte Seehofer dem „Spiegel“. Die Bundesregierung habe die Dauer des Wehrdienstes gerade erst modifiziert. „Und bei diesen sechs Monaten Wehrpflicht bleibt es auch“, sagte er in dem Interview. „Ich sage als CSU-Vorsitzender: Wir sind eine Partei der Bundeswehr, wir sagen Ja zur Wehrpflicht, und wir werden mit unserem Minister sehr eingehend über diese Fragen sprechen.“ Seehofers CSU-Parteifreund Guttenberg hatte im Vorfeld der Haushaltsklausur der Bundesregierung Medienberichten zufolge eine radikale Verkleinerung der Bundeswehr sowie eine Aussetzung der Wehrpflicht ins Gespräch gebracht, um das Milliarden-Sparziel seines Ressorts zu erreichen. rtr

Rösler kämpft für Kopfpauschale

und attackiert CSU

Berlin - Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) setzt sich auch nach der jüngsten Empörungswelle weiter für die Idee der Kopfpauschale ein. Rösler hob hervor, der einkommensunabhängige Beitrag sei kein Selbstzweck, sondern ermögliche mehr Wettbewerb im Gesundheitssystem. Die Menschen brauchten ein robustes Gesundheitssystem, und es sei Aufgabe der gesamten Bundesregierung, daran zu arbeiten. Mit einer Blockade, wie sie die CSU derzeit betreibe, komme man jedenfalls nicht weiter, fügte der FDP-Minister hinzu. CSU-Chef Horst Seehofer wies die Kritik zurück. Seine Partei sei nicht der „Störenfried“, betonte er. Rösler hatte am Freitag nach Protesten von Opposition, Gewerkschaften, Sozialverbänden und auch der CSU angekündigt, sein am Mittwoch vorgestelltes Reformmodell noch einmal zu überarbeiten. Nach den neuen Plänen sollen 2011 vier Milliarden Euro in der gesetzlichen Krankenversicherung eingespart werden. ddp

Akw-Gegner scheitern mit Aktion

am Erkundungsbergwerk Gorleben

Gorleben - Die geplante Umzingelung des Erkundungsbergwerks in Gorleben durch Atomkraftgegner ist gescheitert. Die Polizei habe verboten, für die Aktion auch Trecker und Themenwagen einzusetzen, sagte der Sprecher der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg, Wolfgang Ehmke, am Samstag. Nach seinen Angaben hatten rund 800 Demonstranten vergeblich versucht, einen Ring um das Gelände des möglichen Atomendlagers in Niedersachsen zu bilden. Die Polizei sprach von 400 bis 500 Teilnehmern. epd

Karlsruhe prüft Eilantrag

gegen Euro-Rettungsschirm

Hamburg - Das Bundesverfassungsgericht prüft einen Stopp des deutschen Beitrags zum Euro-Rettungsschirm. Der Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler bestätigte am Samstag, Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle habe Bundesregierung, Bundestag und Bundespräsident um Stellungnahmen zu seinem Antrag auf einstweilige Verfügung gebeten. Auch an alle Landesregierungen, Bundesbank und Europäische Zentralbank seien entsprechende Aufforderungen ergangen. Der Eilantrag des CSU-Abgeordneten zielt darauf, der Bundesregierung die Aktivierung der deutschen Bürgschaften bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache zu verbieten. rtr

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