NACHRICHTEN : NACHRICHTEN

DEUTSCHLAND

Überprüfung der Mehrwertsteuer

aufgeschoben

Berlin - Die Überprüfung der ermäßigten Mehrwertsteuersätze wird weiter verschoben. Das teilte die Bundesregierung am Mittwoch mit. Ursprünglich wollten die Koalitionsspitzen an diesem Samstag über das weitere Vorgehen beraten. Insbesondere die FDP drängt auf Einrichtung einer Kommission, die ein Konzept zur Steuervereinfachung erarbeiten soll. Ob das Thema beim nächsten Koalitionsgipfel beraten wird, ist noch unklar. asi

Eingetragene Lebenspartner werden

im Dienstrecht gleichgestellt

Berlin - Eingetragene Lebenspartner sollen im Dienstrecht mit Ehegatten gleichgestellt werden. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch in Berlin, die Rechte von schwulen und lesbischen Paaren zu erweitern. Rückwirkend ab 2009 werden die Lebenspartner im Bundesbesoldungsgesetz in die Regelungen zum Familienzuschlag und zur Auslandsbesoldung einbezogen. Im Bundesbeamtengesetz werden sie in die Vorschriften über Beihilfe aufgenommen. Im Beamtenversorgungsgesetz und im Soldatenversorgungsgesetz werden Lebenspartner bei den Regelungen zur Hinterbliebenenversorgung berücksichtigt. dapd

Kabinett beschließt Gesetzentwurf

für sichere E-Mails

Berlin - Das Versenden von vertraulichen Nachrichten über das Internet soll sicherer werden. Das Bundeskabinett beschloss dazu am Mittwoch in Berlin einen Gesetzentwurf, der einen Rechtsrahmen für sogenannte De-Mail-Dienste vorgibt. Ab 2011 sollen per De-Mail Nachrichten und Dokumente vertraulich, zuverlässig und sicher über das Internet versendet werden können. Dazu soll es Sicherheitsfunktionen geben wie Verschlüsselung, sichere Identität der Kommunikationspartner sowie Versand- und Eingangshinweise. dapd

FRANKREICH

Paris will nach Streit

um Roma Gesetzgebung ändern

Paris - Frankreich hat kurz vor Ablauf einer Frist aus Brüssel Zugeständnisse im Streit um die Abschiebung von Roma angekündigt. Weil die EU-Kommission Zweifel an der korrekten Umsetzung der EU-Freizügigkeitsrichtlinie habe, werde man die Gesetzgebung anpassen, sagte Einwanderungsminister Eric Besson dem Parlamentssender Public Sénat. dpa

AFGHANISTAN

Sechs Nato-Soldaten bei

Bombenanschlägen getötet

Kabul - Bei Bombenanschlägen in Afghanistan sind sechs Soldaten der internationalen Schutztruppe Isaf ums Leben gekommen. Fünf Einsatzkräfte seien bei der Explosion von Sprengsätzen im Landessüden gestorben, vier davon bei einem einzigen Zwischenfall. Ein weiterer Soldat wurden bei einem Anschlag im Osten getötet, teilte die Isaf mit. dpa

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