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Hartz IV: Ex-Selbstständige

nicht krankenversichert?

Essen - Wenn Selbstständige mit privater Krankenversicherung beruflich scheitern und danach Hartz IV beziehen, stehen sie möglicherweise ganz ohne Krankenschutz da. Die gesetzlichen Krankenkassen müssen sie jedenfalls nicht aufnehmen, heißt es in einem am Montag bekannt gegebenen Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen in Essen. Das gelte selbst dann, wenn die Privatversicherung gekündigt ist (Az: L 16 KR 329/10 B ER). Ob die Hartz-IV-Träger gegebenenfalls eine private Krankenversicherung bezahlen müssen, ist bislang umstritten. In dem neuen Fall war der Selbstständige privat krankenversichert, konnte zuletzt aber seine Beiträge nicht mehr aufbringen. Daher kündigte der Versicherer, noch bevor der Mann beruflich aufgab und Hartz IV beantragte. AFP

Neuer Streit um Umfragen

der bayerischen Staatskanzlei

München - Die bayerische Staatskanzlei hat über Jahre hinweg Umfragen mit parteipolitischen Empfehlungen für die CSU aus Steuergeldern bezahlt. Die bayerische SPD legte die entsprechenden Meinungsumfragen aus den Jahren 2002 bis 2004 am Montag in München vor.  Die insgesamt sechs „Resonanzstudien“ kosteten laut SPD 310 000 Euro. Bundestagspräsident Norbert Lammert lässt bereits seit Bekanntwerden der ersten Vorwürfe im Sommer prüfen, ob die CSU gegen das Parteiengesetz verstoßen hat. dpa

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