NACHRICHTEN : NACHRICHTEN

FRANKREICH

Keine EU-Strafe für Roma-Politik

Brüssel - Nach dem Eklat um die französische Roma-Politik verzichtet die EU-Kommission auf ein Strafverfahren gegen Frankreich. Dies beschloss die Kommission am Dienstag in Brüssel und folgte damit einem Vorschlag von Justizkommissarin Viviane Reding. In EU-Kreisen hieß es, nach dem ungewöhnlich heftigen Streit mit Paris wolle EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso das heikle Kapitel vor dem EU-Gipfel nächste Woche abschließen. AFP

EUROPA

Klontier-Lebensmittel verboten

Brüssel - Die Europäische Kommission will das Klonen von Tieren zur Lebensmittelerzeugung vorläufig verbieten. Die Brüsseler Kommission schlug am Dienstag ein fünfjähriges Moratorium vor. Der Vorschlag bleibt hinter Forderungen der EU-Staaten und des Europaparlaments zurück, welche darüber hinaus auch die Produkte der Nachkommen von Klontieren verbieten wollen. „Es gibt keine Notwendigkeit, in Europa Tiere zur Lebensmittelerzeugung zu klonen“, hieß es dazu. AFP

VEREINTE NATIONEN

Ban: Klimagipfel wohl ohne Einigung

Straßburg - UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat die Erwartungen an den bevorstehenden Weltklimagipfel in Cancún gedämpft. In der mexikanischen Stadt werde „vermutlich“ keine verbindliche internationale Vereinbarung zustande kommen, sagte er am Dienstag vor Journalisten im Europaparlament. Er rechne aber mit Fortschritten in einigen Bereichen, „da, wo es möglich ist“. Als Beispiele nannte Ban unter anderem den Kampf gegen die Abholzung der Wälder. AFP

POLEN

Oppositionsmitarbeiter erschossen

Warschau - Ein bewaffneter Mann hat am Dienstag in Polen einen Mitarbeiter der konservativen Oppositionspartei PiS erschossen und einen Kollegen schwer verletzt. PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski machte die Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk für den Anschlag verantwortlich und warf ihr eine Hasskampagne vor. Nach dem Anschlag in Lodz nahm die Polizei einen über 60 Jahre alten Tatverdächtigen fest. rtr

ISRAEL

Auch Juden sollen Treue schwören

Jerusalem - Nach anhaltender Kritik hat der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Änderungen bei einem umstrittenen Treueschwur auf Israel vorgeschlagen. Nach seinem Willen sollen jetzt auch jüdische Neueinwanderer bei der Einbürgerung einen Eid auf Israel als jüdischen und demokratischen Staat leisten, wie israelische Medien am Dienstag berichteten. Eine Vorlage zu einer geplanten Gesetzesänderung solle entsprechend erweitert werden. dpa

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