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DEUTSCHLAND

SPD will im Bundestag

Abstimmung über Rente mit 67

Berlin - Die SPD-Bundestagsfraktion will im Bundestag über die Rente mit 67 abstimmen lassen und wirbt nach dem Vorstoß von CSU-Chef Horst Seehofer auch um die Zustimmung der Christsozialen. „Die SPD wird ihre Vorschläge ins Plenum des Bundestags einbringen und zur Abstimmung stellen“, sagte Interims-Fraktionschef Joachim Poß am Donnerstag. CSU-Landesgruppenchef Hans- Peter Friedrich betonte, dass die CSU an der Rente mit 67 festhalte. Der DGB ermahnte die Bundesregierung, „einen ehrlichen Bericht zur Beschäftigung Älterer vorzulegen“. AFP

Botschaft hat Kontakt

zu inhaftierten Deutschen im Iran

Berlin - Die deutsche Botschaft in Teheran hat am Donnerstag Kontakt zu den beiden im Iran inhaftierten Deutschen aufgenommen. Ein Mitarbeiter habe konsularischen Zugang zu den in Täbris festgehaltenen Deutschen erhalten, sagte Außenminister Guido Westerwelle in Berlin. Dem seien sehr intensive und sehr schwierige Gespräche vorausgegangen. Den beiden seit eineinhalb Wochen Inhaftierten gehe es den Umständen entsprechend gut, sagte Westerwelle. rtr

RUSSLAND

Sobjanin übernimmt

Bürgermeisteramt in Moskau

Moskau - Der regierungstreue russische Funktionär Sergej Sobjanin ist neuer Bürgermeister von Moskau. Der 52-jährige Vertraute von Regierungschef Wladimir Putin übernahm am Donnerstag das einflussreiche Amt. Die fast ausschließlich mit Abgeordneten der Regierungspartei Geeintes Russland besetzte Duma Moskaus bestätigte in einer Sondersitzung Sobjanin mit 32 zu zwei Stimmen. Er kündigte an, den als korrupt geltenden Behördenapparat der russischen Hauptstadt umzukrempeln. Als weiteres Spitzenthema nannte er den Kampf gegen das berüchtigte Verkehrschaos. dpa

EUROPÄISCHE UNION

Kubanischer Dissident Farinas

erhält Sacharow-Preis

Straßburg - Der kubanische Dissident Guillermo Farinas (48) erhält den Sacharow-Preis für Menschenrechte des Europaparlaments. Der unabhängige Journalist „war bereit, seine Gesundheit und sein Leben für die Freiheit zu opfern und aufs Spiel zu setzen“, sagte EU-Parlamentspräsident Jerzy Buzek und äußerte die Hoffnung, Farinas den Preis am 15. Dezember persönlich in Straßburg übergeben zu können. Der Journalist und Psychologe Farinas hat mit mehr als 20 Hungerstreiks gegen Unterdrückung und Unfreiheit in Kuba protestiert. epd

Urteil: Sicherungsverwahrung

kein Grundrechtsverstoß

Straßburg - Die mit der Verurteilung eines Straftäters angeordnete Sicherungsverwahrung ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg zulässig. Damit wurde die Beschwerde eines Seriendiebes gegen die Bundesrepublik Deutschland abgewiesen. Er war nach siebenjähriger Haft in Sicherungsverwahrung genommen worden, weil er als rückfallgefährdet galt. Anders als in einem Urteil vom Mai dieses Jahres beanstandete der EGMR die Sicherungsverwahrung nicht. Denn im aktuellen Fall wurde sie nicht nachträglich verlängert.dapd

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