NACHRICHTEN : NACHRICHTEN

Steinbach wiedergewählt

Berlin - Die CDU-Politikerin Erika Steinbach ist als Präsidentin des Bundes der Vertriebenen mit großer Mehrheit im Amt bestätigt worden. Auf der Bundesversammlung in Berlin bekam sie 159 von 169 Stimmen. Sie verwahrte sich gegen „Vergleiche der Integration der deutschen Heimatvertriebenen mit den heutigen Integrationsproblemen eines Teils der muslimischen Zuwanderer“. Dies sei „völlig daneben“. Die deutschen Vertriebenen seien ihrer Heimat und ihres Eigentums gewaltsam beraubt worden. dapd

Schäuble zurück am Arbeitsplatz

Berlin - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)  ist nach rund drei Wochen und damit früher als erwartet aus dem Krankenhaus in sein Amt zurückgekehrt. „Es ist schön, wieder da zu sein“, sagte er der „Bild am Sonntag“. dpa

Bildung: Süden für Eigenständigkeit

Berlin - Die Forderung der schleswig- holsteinischen CDU, die Zuständigkeiten von Bund und Ländern in der Bildungspolitik neu zu regeln, stößt auf Widerstand in den schwarz-gelb regierten süddeutschen Ländern. Die Kultusminister Bayerns, Baden-Württembergs und Hessens wandten sich gegen den Vorstoß, dem Bund mehr Fördermöglichkeiten zu geben. Bayern fordert dagegen, dass der Bund den Ländern mehr von der Umsatzsteuer lässt. Hessens Kultusministerin Dorothea Henzler (FDP) verlangte, der Bund müsse die Länder mit mehr Mitteln ausstatten, statt „für Schule und Bildung in immer neue Förderprogramme und Einzelmaßnahmen zu investieren“. dapd

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