NACHRICHTEN : NACHRICHTEN

DEUTSCHLAND

Westerwelle hebt „Nachruf-Erlass“ seines Vorgängers Fischer auf

Berlin - In der Mitarbeiterzeitschrift des Auswärtigen Amtes dürfen verstorbene Diplomaten wieder mit einem längeren Nachruf gewürdigt werden. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hob den „Nachruf-Erlass“ auf, mit dem sein grüner Vorvorgänger Joschka Fischer Ehrungen für Diplomaten mit Nazi-Vergangenheit unterbunden hatte. Dies bestätigte ein Ministeriumssprecher in Berlin. Während im Fall ehemaliger NSDAP-Mitglieder der Einzelfall geprüft werde und eine persönliche Würdigung nicht zwingend ausgeschlossen ist, soll es für frühere Mitglieder von Organisationen wie SA und SS weiter keine Nachrufe geben. Wer als Erwachsener Mitglied in Nazi-Organisationen war, erhält nach Ministeriumsangaben „in der Regel“ keinen Nachruf. Die Änderung ist seit Februar in Kraft. Seither wurde noch kein Diplomat des Jahrgangs 1928 oder früher geehrt.dpa

Prozess um Buback-Mord: Verfassungsschutz mauert

Stuttgart - Im Prozess um den Mordfall Buback hat der Verfassungsschutz die Herausgabe weiterer Dokumente abgelehnt. Das teilte der Vorsitzende Richter am Dienstag in der Verhandlung gegen die ehemalige RAF-Terroristin Verena Becker vor dem Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart mit. Nun müsse Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) über die Freigabe entscheiden. dpa

CHINA

Freiheit für Liu Xiaobo – Peking

weist deutschen Wunsch zurück

Peking - Die Bundesregierung hat sich im direkten Gespräch mit der chinesischen Regierung dafür eingesetzt, dass Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo aus dem Gefängnis freikommt und den Preis persönlich in Empfang nehmen kann. Doch wurde der Wunsch abgewiesen. Nicht einmal ein persönlicher Brief von Bundespräsident Christian Wulff an den führenden Denker der chinesischen Demokratiebewegung konnte bislang an ihn ins Gefängnis weitergeleitet werden. Der deutsche Botschafter in Peking, Michael Schaefer, übergab das Schreiben Lius Anwalt Shang Baojun. Eine Gruppe von Freunden des inhaftierten chinesischen Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo soll an der Vergabezeremonie am 10. Dezember in Oslo teilnehmen. Diese Einladung sprach seine Frau Liu Xia in einem offenen Brief aus. Die Chancen, dass sie oder ihr Mann nach Oslo reisen dürften, seien gering, schrieb sie. dpa

IRAN

Reaktor von Atomkraftwerk Buschehr mit Brennstäben beladen

Teheran - Der Iran hat damit begonnen, den Reaktorkern seines Atomkraftwerks in Buschehr mit nuklearen Brennstäben zu bestücken, berichtete der arabischsprachige iranische TV-Sender Al Alam. Der Chef der iranischen Atomenergiebehörde, Ali Akbar Salehi, sagte im iranischen Staatsfernsehen, das mit russischer Hilfe gebaute Akw könne in drei Monaten ans Netz gehen und Strom liefern. Am 21. August war damit begonnen worden, das Kraftwerk mit 163 Brennstäben zu bestücken. AFP

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