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CSU will Elterngeld

auch für Reiche

Berlin - Die Pläne zur Streichung des Elterngeldes für Reiche stoßen bei der CSU im Bundestag auf scharfen Widerstand. CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich soll darüber massiv verärgert sein und von einer „sinnlosen Symbolpolitik der Liberalen“ sprechen, hieß es am Mittwoch aus Koalitionskreisen in Berlin. Während die Einsparung bei acht Millionen Euro liege, betrügen die Verwaltungskosten zehn Millionen Euro. Friedrich soll dies intern einen „Schildbürgerstreich“ und „FDP-Populismus pur“ genannt haben. Das Einsparvolumen könnte nach Ansicht anderer Abgeordneter noch niedriger ausfallen. Top-Verdiener, die die sogenannte Reichensteuer zahlen, sollen ab 2011 kein Elterngeld mehr bekommen. dpa

U-Ausschuss zu Polizeieinsatz

bei Demo gegen Stuttgart 21

Stuttgart - Der baden-württembergische Landtag hat einen Untersuchungsausschuss zu dem umstrittenen Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Demonstranten im Stuttgarter Schlossgarten eingesetzt. Für den Antrag der SPD-Fraktion stimmte am Mittwoch geschlossen die Opposition aus SPD und Grünen. Die Regierungsfraktionen enthielten sich bei zwei Gegenstimmen der Stimme. Bei dem Polizeieinsatz am 30. September, bei dem vor und während der Baumfällarbeiten im mittleren Schlossgarten Wasserwerfer und Pfefferspray eingesetzt wurden, waren über hundert Gegner des Bahnprojekts Stuttgart 21 verletzt worden, einige davon schwer. Auch Polizisten trugen Verletzungen davon. Der Ausschuss soll klären, ob es dafür eine Vorgabe oder Einflussnahme der CDU/FDP-Landesregierung gab. Am Freitag soll in Stuttgart das Schlichtungsverfahren weitergehen.dapd/dpa

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