NACHRICHTEN : NACHRICHTEN

Sozialministerin im Streit

um Hartz IV zu Kompromiss bereit

Berlin - Arbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) ist offen für Nachbesserungen beim Hartz-IV-Paket der Koalition. „Ich bin verhandlungsbereit“, sagte sie bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs im Bundestag. Leyen sagte, mit der Vorlage gebe es erstmals die Möglichkeit, konkret etwas für bedürftige Kinder zu tun. Schwarz-Gelb braucht dafür die Zustimmung von SPD-geführten Ländern, weil sie im Bundesrat keine eigene Mehrheit mehr hat. dpa

Schlichter Geißler bittet um Mäßigung im Streit um Stuttgart 21

Stuttgart - Zu Beginn der zweiten Runde der Schlichtung um Stuttgart 21 haben die Projektgegner der Bahn Verstöße gegen die Friedenspflicht vorgeworfen. Der Sprecher des Aktionsbündnisses, Gangolf Stocker, monierte, die Bahn setze die Arbeiten an den Fundamenten fort. „Unserer Auffassung nach liegen diese Arbeiten außerhalb der Friedenspflicht“, sagte Stocker. Bahn-Technikvorstand Volker Kefer widersprach: „Wir sind der Ansicht, dass das eine erlaubte Arbeit ist.“ Schließlich einigte man sich unter Leitung von Schlichter Heiner Geißler darauf, dass die Arbeiten vor dem nächsten Schlichtungstermin beendet sein sollen. Geißler ermahnte beide Seiten, ihre Kritik zu mäßigen. Zuvor hatte Verkehrsministerin Tanja Gönner (CDU) gesagt, durch Sitzblockaden werde bei Demonstrationen gegen die Friedenspflicht verstoßen. dpa

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