NACHRICHTEN : NACHRICHTEN

Personal zur Luftfrachtkontrolle

soll aufgestockt werden

Berlin - Nach der Entdeckung mehrerer Paketbomben in Flugzeugen will die Bundesregierung das Personal der zuständigen Aufsichtsbehörde aufstocken. Das kündigte Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) im Gespräch mit den „Ruhr Nachrichten“ an. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) warnte vor überzogenen Sicherheitsmaßnahmen, die den Handel hemmen könnten. rtr

Bundesrat will bei umstrittenen

Atomgesetzen nicht mitreden

Berlin - Der Bundesrat hält mehrheitlich eine Zustimmung der Länderkammer zum umstrittenen Energiekonzept der Bundesregierung für nicht nötig. Die SPD-geführten Länder konnten sich am Freitag nicht mit ihrer Forderung durchsetzen, dass der Bundesrat den Atomgesetznovellen zustimmen muss. Baden-Württembergs Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) sagte, einer möglichen Befassung des Bundesverfassungsgerichts mit dieser Frage sehe sie gelassen entgegen. Mehrere Bundesländer haben Klage angekündigt. dapd

Hamburger SPD schließt

Ex-Parteisprecher aus

Hamburg - Die SPD in Hamburg hat ihren früheren Parteisprecher Bülent Ciftlik aus der Partei ausgeschlossen. Nach Auffassung der zuständigen Schiedskommission hat der 38-Jährige „vorsätzlich und erheblich gegen die innerparteiliche Solidarität und Ordnung verstoßen“. Ciftlik, der auch Bürgerschaftsabgeordneter ist, seine Fraktion aber freiwillig Anfang Juli verlassen hatte, kündigte an, Berufung einzulegen. Ende Juni ist er in der Hansestadt wegen Vermittlung einer Scheinehe zu einer Geldstrafe von 12 000 Euro verurteilt worden. Auch dagegen hat er Berufung eingelegt. dhan

Feuer zerstört mehrere Wohnwagen

nahe Sinti- und Romasiedlung

Gelsenkirchen - In Gelsenkirchen sind in der Nacht zum Freitag nahe einer Sinti- und Romasiedlung 20 Wohnwagen und Wohnmobile in Brand geraten. Verletzt wurde niemand. Die Wohnwagen befanden befanden sich bereits im Winterquartier. Die Brandursache steht noch nicht fest, die Polizei schließt Brandstiftung nicht aus.dapd

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben