NACHRICHTEN : NACHRICHTEN

Westerwelle gegen Schäubles

Vorschlag zu Gemeindefinanzen

Berlin - Die schwarz-gelbe Koalition steuert auf einen neuen Konflikt zu. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stößt mit seinem Vorschlag für eine neue kommunale Einkommensteuer auf Widerstand bei FDP-Chef Guido Westerwelle. Die Pläne würden zulasten der Bürger gehen, sagte Westerwelle am Samstag auf dem Landesparteitag der schleswig-holsteinischen FDP in Elmshorn. dpa

SPD fordert Spitzengespräch

mit Merkel zur Hartz-IV-Reform

Berlin - Im Streit um die Hartz-IV-Reform hat die SPD ein Eingreifen von Bundeskanzlerin Angela Merkel gefordert. „Wenn die Regierung das Verfahren beschleunigen will, dann brauchen wir ein Spitzengespräch mit der Kanzlerin“, sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig. SPD-Chef Sigmar Gabriel nannte in der „Passauer Neuen Presse“ zugleich Bedingungen, unter denen seine Partei der Reform zustimmen könne. „Es muss ein Bildungspaket für alle Kinder geben statt eines Bildungspäckchens nur für Hartz-IV-Bezieher“. epd

Zehntausend Demonstranten

fordern Kurswechsel von Regierung

Hannover - Mehr als zehntausend Demonstranten haben am Samstag in Hannover gegen Sozialkürzungen, die Rente mit 67 und das Sparpaket der Bundesregierung protestiert. Bei einer Kundgebung solidarisierten sie sich zugleich mit den Atomkraftgegnern im Wendland und forderten einen zügigen Ausstieg aus der Atomenergie.    Unter dem Motto „Druck machen – für gerechte Politik – gegen soziale Kälte“ hatten die Gewerkschaften und der Sozialverband Deutschland zu der Demonstration aufgerufen. dpa

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