NACHRICHTEN : NACHRICHTEN

DEUTSCHLAND

Union deutet Steuersenkungen

ab 2012 an

Berlin - Die Union hält bei anhaltend guter Konjunktur Steuersenkungen ab 2012 für denkbar. CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich sagte am Dienstag, angesichts der immer noch hohen Neuverschuldung sei nicht der richtige Zeitpunkt für niedrigere Steuern. Sollte sich aber bei der Steuerschätzung 2011 abzeichnen, dass die Einnahmesituation des Staates dauerhaft stabil sei, müsse über Steuersenkungen nachgedacht werden. dpa

Gesundheitsminister Rösler

will Hebammen helfen

Berlin - Im Streit um explodierende Haftpflicht-Versicherungsprämien, die viele Hebammen in ihrer beruflichen Existenz gefährden, kündigte Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) an, ein Gutachten über die beklagten Versorgungslücken bei der Geburtshilfe erstellen zu lassen. Er zeigte sich auch zu einer gesetzlichen Änderung in der Vergütungsverordnung der Krankenkassen bereit. Martina Klenk vom Hebammenverband zeigte sich „sehr zufrieden“ und forderte, Hebammenleistungen auch ins Sozialgesetzbuch zu übertragen. ses



Michelle Obama will Bettina Wulff

in Ramstein treffen

Berlin/Ramstein - Die Frau des US-Präsidenten, Michelle Obama, trifft sich am Donnerstag mit der Bundespräsidentengattin Bettina Wulff auf dem US-amerikanischen Luftwaffenstützpunkt Ramstein. Die amerikanische First Lady werde dort mit US-Soldaten und deren Familien sprechen, teilten deutsche und US-Stellen mit. Die Maschine des US-Präsidenten hatte auf dem Weg nach Asien am vergangenen Freitag einen Tankstopp in Ramstein eingelegt. Angela Merkel und Barack Obama wollen sich Ende der Woche auf dem G-20-Gipfel in Seoul treffen. hmt/dapd

CHINA

Anwalt von Liu Xiaobo

an Ausreise gehindert

Peking - Ein Anwalt des Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo ist eigenen Angaben zufolge an der Ausreise aus China gehindert worden. Mo Shaoping sagte am Dienstag, die Behörden hätten ihn am Flughafen von Peking daran gehindert, zu einer Konferenz nach London zu fliegen. „Sie sagten, dass ich etwas tun könnte, was nationale Interessen schaden könnte“, ergänzte der renommierte Anwalt. Die Behörden hätten Angst, dass er nach Oslo weiterreise und dort für den inhaftierten Menschenrechtsaktivisten den Friedensnobelpreis entgegennehmen könnte. AFP

NAHOST

Versöhnungsgespräche zwischen Hamas und Fatah in Syrien

Damaskus - Delegationen der Palästinenserfraktionen Hamas und Fatah sind am Dienstag in Syrien eingetroffen, um über eine Aussöhnung zu sprechen. Sie wollen die Trennung der Palästinensergebiete in den von der Hamas kontrollierten Gazastreifen und dem von der Fatah verwalteten Westjordanland beenden. Angehörige anderer Palästinensergruppen äußerten sich jedoch pessimistisch. dpa

ITALIEN

Berlusconi verliert Abstimmung

über Flüchtlingspolitik

Rom - Die Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat am Dienstag eine Parlamentsabstimmung über ihre umstrittene Ausländerpolitik verloren. Die Fraktion seines ehemaligen Bündnispartners Gianfranco Fini stimmte erstmalig mit der Opposition. Berlusconi hatte Fini nach 15 Jahren aus der Regierungspartei PdL gedrängt. Der fordert den Rücktritt des 74-jährigen Medienmoguls wegen angeblicher Sexskandale. dpa

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