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Weniger Bußgeld bei Verstoß

gegen Winterreifenpflicht?



Berlin - Von kommender Woche an sollen strengere Vorschriften für die Bereifung von Kraftfahrzeugen im Winter gelten. Eine entsprechende Verordnung von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) liegt an diesem Freitag dem Bundesrat vor. Rheinland-Pfalz und Sachsen sind allerdings mit der Höhe des Bußgeldes nicht einverstanden, die Ramsauer mit der Pflicht zum Aufziehen von Winter- oder Ganzjahresreifen bei Matsch, Schnee und Glatteis verbunden hat. Nach dem Willen der Regierung in Mainz sollen bei einem Verstoß nicht 40 Euro, sondern nur – wie bei der bisherigen Regelung – 20 Euro sein. Bayern und Rheinland-Pfalz möchten aber auch ein höheres Bußgeld – und zwar für Lkw-Fahrer, die mit Sommerreifen bei Winterwetter liegenbleiben und den Verkehr behindern. Die sollen 140 statt 80 Euro bezahlen. afk

Geißler: Schlichterspruch zu Stuttgart 21 am Dienstag

Stuttgart/Mainz - Der Stuttgart- 21-Mediator Heiner Geißler will am kommenden Dienstag seinen Schlichterspruch verkünden. „Ich habe ein umrissenes Bild, eine Skizze“, sagte Geißler am Mittwochabend am Rande einer Preisverleihung in Mainz. Ob sein Spruch zu dem umstrittenen Bahnprojekt dann konsensfähig sei, wisse er natürlich nicht. dpa

Voßkuhle will Gerichte

fürs Fernsehen öffnen

Karlsruhe - Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, hat sich für eine Öffnung der Gerichte für Fernsehsender ausgesprochen und ist damit auf Kritik gestoßen. „Wenn man nicht möchte, dass die Darstellung von Geschworenenprozessen in amerikanischen Anwaltsserien und Gerichtsshows à la Barbara Salesch das Bild der Bürger von der deutschen Justiz prägen, dann muss man die Möglichkeit eröffnen, bei realen Prozessen ,mit dabei’ zu sein“, sagte Voßkuhle am Donnerstag in Karlsruhe. Anlass war der Abschied des langjährigen ARD-Justizreporters Karl-Dieter Möller. Der scheidende Journalist und etliche Juristen im Saal reagierten mit Kopfschütteln. Strafprozesse müssten auf jeden Fall tabu bleiben, meinten die Kritiker. dpa

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