NACHRICHTEN : NACHRICHTEN

Aus Sicherungsverwahrung

Entlassener überfällt Zehnjährige

Duisburg - Ein aus der Sicherungsverwahrung entlassener Straftäter soll in Duisburg eine Zehnjährige überfallen haben. Obwohl als hochgefährlich eingestuft, hatte er aus der Haft entlassen werden müssen, bestätigte die Staatsanwaltschaft in Duisburg. Der 47-Jährige sollte am Montag dem Haftrichter vorgeführt werden. Das Mädchen habe weglaufen können und sei unverletzt geblieben.dpa

Bremer CDU nominiert

erstmals Spitzenkandidatin

Bremen - Erstmals soll eine Frau die Bremer CDU in einen Bürgerschaftswahlkampf führen. Ein interner Führungszirkel hat die stellvertretende Landes- und Fraktionsvorsitzende Rita Mohr-Lüllmann einstimmig als Spitzenkandidatin für die Wahl im Mai 2011 nominiert. Am Mittwochabend soll die 53-jährige Apothekerin offiziell von einem Landesparteitag auf Platz 1 der Bremer CDU-Bewerberliste gesetzt werden. stg

Urteil: Friedfertige Demonstranten nicht filmen

Münster - Die Polizei darf eine friedliche Kundgebung von Atomgegnern nicht filmen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster in einem am Montag veröffentlichten Beschluss (Az.: 5A 2288/09). Auch wenn die Szenen nur in ein Einsatzfahrzeug übertragen und nicht aufgezeichnet werden, sei dies rechtswidrig. „Bürger hätten aus Sorge vor staatlicher Überwachung von der Teilnahme an der Versammlung abgeschreckt werden können“, heißt es. dpa

Streit um Untersuchung

der CDU-Finanzaffäre in Mainz

Mainz - In der CDU-Finanzaffäre in Rheinland-Pfalz gibt es neue Vorwürfe gegen den früheren Hamburger Finanzsenator Carsten Frigge (CDU). Laut SPD-Fraktion weigert sich Frigge, dem mit der Affäre befassten Untersuchungsausschuss Akten vorzulegen. Der von der SPD-Mehrheit eingesetzte Ausschuss soll klären, wofür die CDU in den Jahren 2003 bis 2006 rund eine halbe Million Euro verwendet hat. Es besteht der Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung. Frigge ist für die Sitzung am 13. Dezember geladen. Es geht um 380 000 Euro, die seinerzeit an seine ehemalige Werbeagentur C4 Consulting gezahlt wurden. Für welche konkreten Leistungen diese Zahlung erfolgte, ist nicht mehr nachvollziehbar. mr

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