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SPD-Länder wollen Asylrecht lockern



Bremen - Vier SPD-geführte Bundesländer wollen sich im Bundesrat dafür einsetzen, dass die so genannte Residenzpflicht für Asylbewerber und geduldete Ausländer weitgehend abgeschafft wird. Bisher dürfen Geduldete nur mit Ausnahmegenehmigung ihr Bundesland verlassen, Asylbewerber sind sogar meist auf nur einen Landkreis beschränkt. Berlin, Brandenburg, Bremen und Nordrhein-Westfalen wollen, dass diese räumliche Aufenthaltsbeschränkung nur noch ausnahmsweise angeordnet wird, etwa wenn der Ausländer Straftaten begangen hat. stg

Neue Minister in Erfurt

Erfurt - Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) hat mehrere Schlüsselpositionen in ihrem Kabinett neu besetzt. Der bisherige Staatssekretär Jörg Geibert wird Innenminister und Nachfolger von Peter Huber, der an das Bundesverfassungsgericht gewechselt war. Finanzministerin Marion Walsmann wird Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten. Neuer Finanzminister wird der bisherige sächsische Staatssekretär Wolfgang Voß (alle CDU). dapd

Keine Verjährung für CSU-Politiker München - Die ehemaligen Verwaltungsräte der Bayerischen Landesbank, darunter einstige hochrangige CSU-Politiker, können nicht auf die Verjährung hoffen. Den Ex-Ministern Günther Beckstein, Erwin Huber, Kurt Faltlhauser sowie dem CSU-Fraktionschef Georg Schmid wird von der Opposition vorgeworfen, mitverantwortlich für das Desaster beim Kauf der Kärntner Bank Hypo Alpe Adria zu sein – es entstanden 3,7 Milliarden Euro Verluste. Die Staatsregierung meint, dass die per Banken-Restrukturierungsgesetz auf zehn Jahre heraufgesetzte Verjährungsfrist auch für die Verwaltungsräte der Bayern LB gilt. pag

Linken-Reformer wechselt zur SPD

Berlin - Der bisherige Linken-Ratsvorsitzende in Hannover, Michael Höntsch, wechselt zur SPD. Er habe sich innerhalb seiner alten Partei nur noch „am rechten Rand“ gesehen, sagte Höntsch, der auch Bundesvorstandsmitglied des Linkspartei-Reformerflügels Forum demokratischer Sozialismus (FDS) war. Der FDS mahnte, der Übertritt sei „kein nachahmenswerter Schritt“.m.m.

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