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Wulff übernimmt Patenschaft

für Kind rechtsextremer Eltern

Schwerin - Im Zusammenhang mit einer Ehrenpatenschaft für ein Kind angeblich rechtsextremistischer Eltern hat Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Manuela Schwesig (SPD) Bundespräsident Christian Wulff kritisiert. „Es ist schade, dass sich der Bundespräsident nicht klarer von der demokratiefeindlichen Gesinnung der Eltern distanziert hat“, erklärte Schwesig am Donnerstag. Wulff hat wie üblich die Ehrenpatenschaft für das siebente Kind der Familie im Landkreis Güstrow übernommen. Sein Amt hatte am Mittwoch mitgeteilt, dem Kind sei die Urkunde zugesandt worden. Der zuständige Bürgermeister hatte sich wochenlang geweigert, die Ehrenurkunde und den dazugehörenden Betrag von 500 Euro zu überbringen. Bei Patenschaften stehe immer das Kind im Mittelpunkt, begründete Wulff seine Entscheidung. Es gehe allein um das neugeborene Kind und nicht um die Eltern. dpa

Bundestag verlängert Mandate für Auslandseinsätze der Bundeswehr

Berlin - Die Bundeswehr beteiligt sich ein weiteres Jahr an der Piratenjagd vor Afrika, am Anti-Terror-Einsatz im Mittelmeer und an der Friedenssicherung in Bosnien-Herzegowina. Der Bundestag verlängerte die Mandate für die drei Einsätze mit bis zu 3000 deutschen Soldaten. Während es für die Piraterie-Bekämpfung und den Bosnien-Einsatz eine breite Mehrheit gab, stimmte die Opposition geschlossen gegen die Anti-Terror-Operation „Active Endeavour“ im Mittelmeer. SPD und Grüne beklagten das Fehlen einer völkerrechtlichen Grundlage für den Einsatz. Mit „Active Endeavour“ können bis zu 700 Bundeswehrsoldaten zur Überwachung des Seeverkehrs entsandt werden. Aus dem zweiten internationalen Anti- Terror-Einsatz „Enduring Freedom“ hatte sich Deutschland bereits im Sommer verabschiedet. Die Verlängerung der anderen beiden Mandate stieß nur bei der Linken auf geschlossenen Widerstand. dpa

Umfrage: Nach Schlichtung Mehrheit für Stuttgart 21

Stuttgart - Die Schlichtung zum Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 hat die Haltung der Baden-Württemberger zu dem Milliardenvorhaben verändert. Nach einer repräsentativen Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des Südwestrundfunks und der „Stuttgarter Zeitung“ befürworten jetzt 54 Prozent der Bürger das Bahnprojekt. 38 Prozent sind dagegen. Vor zwei Monaten waren noch 54 Prozent gegen und 35 Prozent für den Umbau des Kopfbahnhofs in eine unterirdische Durchgangsstation und den Bau der Schnellbahntrasse nach Ulm. Bei der Sonntagsfrage zur Landtagswahl liegen allerdings Grüne und SPD weiter knapp vor Schwarz-Gelb. Demnach kämen die CDU auf 39 und die mitregierende FDP auf fünf Prozent. Die Grünen liegen bei 28 und die SPD bei 18 Prozent. Die Linke wird derzeit bei fünf Prozent gehandelt – und könnte damit erstmals in den Landtag einziehen. dpa

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