NACHRICHTEN : NACHRICHTEN

Arbeitnehmer-Pauschbetrag

bei Lohnsteuer steigt auf 1000 Euro

Berlin - Der Pauschalbetrag für berufsbedingte Werbungskosten in der Steuererklärung soll von 920 auf 1000 Euro steigen. Das geht aus einem Papier der Koalitionsfraktionen hervor. Der Pauschbetrag ist für rund 22 Millionen Steuerzahler relevant. Steigt die Pauschale um 80 Euro, bringt dies einem Arbeitnehmer zwischen 10 und 35 Euro im Jahr. Auch Regeln zur Pendlerpauschale und zur Absetzbarkeit von Kinderbetreuung sollen einfacher werden. insgesamt sind 590 Millionen Euro Entlastung geplant. AFP

Gericht: Weitere Strafzahlung gegen NPD rechtmäßig

Berlin - Eine Strafe gegen die rechtsextreme NPD ist nach einem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts zu Recht verhängt worden. Damit bestätigte das Gericht den Bescheid der Bundestagsverwaltung, die die Sanktion von rund 33 000 Euro wegen falscher Angaben in den Rechenschaftsberichten 2004 bis 2007 gefordert hatte. Die Partei hatte Einnahmen nicht korrekt verzeichnet. In Sachsen bestätigte der Verfassungsgerichtshof den zeitweiligen Ausschluss von NPD-Fraktionschef Holger Apfel von Landtagssitzungen wegen antisemitischer Hetze. dpa

Missbrauch: Erzdiözese München spricht von 159 auffälligen Priestern

München - Zwischen 1945 und 2009 sind in der Erzdiözese München-Freising 159 Priester wegen sexueller Übergriffe an Minderjährigen „auffällig geworden“, zudem 15 Diakone, 96 Religionslehrer im Kirchendienst und sechs Pastoralmitarbeiter. Zu diesem Ergebnis kommt die von der Erzdiözese beauftragte Anwältin Marion Westpfahl in ihrem Gutachten. Die tatsächliche Zahl liege vermutlich erheblich höher. Es habe „umfangreiche Aktenvernichtungsaktionen“ gegeben, die Verantwortlichen hätten selbst gravierende Verdachtsfälle unaufgeklärt gelassen, um Priester zu schützen. Die Anwältin bescheinigte der Erzdiözese jetzt einen „unbedingten Aufklärungswillen“. dem früheren Münchner Erzbischof Ratzinger, der heute Papst ist, machte sie keine Vorwürfe. Verantwortlich seien jeweils die Generalvikare. Verurteilt worden sind laut Gutachten 26 Geistliche, unter ihnen befindet sich kein lebender Diözesanpriester mehr. KNA/AFP

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