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Weiter geteilte Zuständigkeiten

bei Luftfrachtkontrollen

Berlin - Die Bundespolizei soll angesichts der Terrorgefahr mehr Kompetenzen bei der Kontrolle der Luftfracht bekommen. Die Zuständigkeiten werden auch weiterhin nicht in eine Hand gelegt. Das Luftfahrtbundesamt und der Zoll sollen beteiligt bleiben. Das empfiehlt ein Arbeitsstab der Bundesregierung. Mit der geplanten Umstrukturierung zieht die Bundesregierung die Konsequenzen aus dem vereitelten Paketbombenanschlag, der massive Sicherheitslücken offenbart hatte. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) kritisierte die Vorschläge. „Die Luftfrachtkontrolle ist unter Führung des Bundesverkehrsministeriums vernachlässigt worden, es gibt Sicherheitslücken, die so groß sind, wie Scheunentore“, sagte DPolG-Chef Rainer Wendt. dpa

FDP entlässt

indiskreten Mitarbeiter

Berlin - Die FDP trennt sich von ihrem Mitarbeiter Helmut Metzner, der wegen der Weitergabe von Informationen an die US-Botschaft in Berlin in die Kritik geraten war. Das Arbeitsverhältnis sei „einvernehmlich beendet“ worden, sagte FDP- Sprecher Wulf Oehme. Metzner war in der vergangenen Woche als Büroleiter von Parteichef Guido Westerwelle abgelöst worden, nachdem das Enthüllungsportal Wikileaks US-Depeschen veröffentlicht hatte, in denen von den Berichten eines aufstrebenden FDP-Politikers die Rede war. Wie sich später herausstellte, war Metzner dieser Informant. Er hatte 2009 über den Fortgang der Koalitionsverhandlungen von Union und FDP berichtet, zuvor auch schon über Interna aus der FDP. AFP/dpa

Neue Chefin des Atomkraftwerks Krümmel fällt bei Prüfung durch

Berlin - Die von Vattenfall gewünschte neue Chefin des Atomkraftwerks Krümmel, Ulrike Welte, kann ihren neuen Posten wohl auch im kommenden Jahr nicht antreten. Im Sommer hatte ihr das für die Atomaufsicht in Schleswig-Holstein zuständige Justizministerium die Zulassung als Kraftwerkschefin verweigert, weil ihr eine Reihe von Qualifikationen fehlten. Diese versuchte sie im vergangenen halben Jahr nachzuholen. Nun berichtet der NDR, sie habe eine entscheidende Prüfung nicht bestanden. Die Aufgabe, ein Atomkraftwerk nach einem schweren Störfall innerhalb einer Stunde in einen sicheren Zustand zu versetzen, habe sie nicht bewältigt, Welte habe dafür zwei Stunden gebraucht. Tsp

Kabinett will Volkskrankheiten besser erforschen lassen

Berlin - Die Bundesregierung wird die Erforschung von sogenannten Volkskrankheiten künftig stärker fördern. Das Kabinett verabschiedete am Mittwoch das neue Rahmenprogramm Gesundheitsforschung, mit dem besonders die Forschung zu Krebs, Herz-Kreislauf- oder Stoffwechsel-Erkrankungen ausgebaut werden soll. Ziel sei es, die rasche Übertragung des Wissens vom Labor in die Praxis zu fördern, sagte Forschungsministerin Annette Schavan (CDU). AFP

Kassenpatienten zahlen öfter Zusatzleistungen selbst

Berlin - Ärzte bieten Kassenpatienten immer häufiger Zusatzleistungen an, die aus eigener Tasche bezahlt werden müssen. Der Markt für „individuelle Gesundheitsleistungen“ (Igel) sei seit 2005 um 50 Prozent auf etwa 1,5 Milliarden Euro gewachsen, heißt es in einer Studie des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (Wido). Das Wido hatte 2600 Patienten befragt. Waren 2001 nur 8,9 Prozent der Patienten die privat bezahlten Leistungen angeboten worden, so waren es in diesem Jahr schon 28,3 Prozent. dapd

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