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Hamburger CDU bindet Kritiker ein



Hamburg - Die Hamburger CDU hat mit Walter Scheuerl, dem Sprecher der Initiative „Wir wollen lernen“, die im Sommer den Volksentscheid gegen die Primarschule gegen alle Parlamentsparteien in der Hamburger Bürgerschaft gewonnen hat, einen prominenten Fürsprecher im anstehenden Wahlkampf auf ihre Seite gezogen. Der Anwalt wird auf einem vorderen Listenplatz als parteiloser Vertreter für die Union kandidieren. Die Personalentscheidung bewirkt, dass die Initiative nicht als eigenständige Wählergruppierung zur Wahl antritt, der man sonst durchaus um die zehn Prozent der Wählerstimmen zugetraut hätte. Bei einem Wahlsieg der CDU könnte Scheuerl dem Vernehmen nach gar künftiger Schulsenator werden. dhan

Rot-Grün in NRW überspringt Hürde

Düsseldorf - Der Nachtragshaushalt der rot-grünen Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen ist auf den Weg gebracht. Im Haushaltsausschuss des Landtags erhielt er dank der Enthaltung der Linkspartei eine Beschlussempfehlung. Mit dem Haushalt steht und fällt die Regierungsfähigkeit der Koalition in NRW, die auf Unterstützung von außen durch die Linke angewiesen ist. CDU und FDP haben sich Klage vorbehalten; sie halten den Haushalt für verfassungswidrig. dpa

Jeder Zehnte braucht Staatsgeld

Wiesbaden - Fast ein Zehntel aller in Deutschland lebenden Menschen ist auf soziale Mindestsicherung angewiesen. Ende 2009 erhielten knapp 7,8 Millionen Menschen Leistungen wie Arbeitslosen- und Sozialgeld, 1,5 Prozent mehr als 2008. Damit waren 9,5 Prozent der Bürger auf Existenz sichernde Hilfen des Staates angewiesen, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag berichtete. Ende 2008 hatte die Quote 9,3 Prozent betragen. Insgesamt gab der Staat 2009 für diese Leistungen rund 41,6 Milliarden Euro aus. Die größte Gruppe waren die Hartz-IV-Bezieher. dpa

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