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Lindner: Kubicki pflügt

unsere ersten Erfolge unter



Berlin - Die FDP-Spitze hat Bundesvorstandsmitglied Wolfgang Kubicki nach seiner harschen Kritik am Zustand der Liberalen Parteischädigung vorgeworfen. „Mit ätzender Kritik kann man vielleicht Selbstdarstellung betreiben, aber keine Probleme der FDP lösen“, sagte Generalsekretär Christian Lindner am Sonntag. „So macht man sich zum Kronzeugen der Gegner.“ Kubicki pflüge damit auch die ersten Erfolge der FDP unter. Kubicki hatte die Lage der Liberalen „fast aussichtslos“ genannt. Zudem hatte er die Situation der Partei mit der „Spätphase der DDR“ verglichen. „Die ist irgendwann implodiert“, hatte Kubicki gesagt. rtr

Opposition greift im Ringen

um Hartz IV Leyen an

Berlin - Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hat der schwarz-gelben Regierung wenige Tage vor der entscheidenden Bundesratssitzung vorgeworfen, mit der Hartz-IV-Reform Steuergeld zu verschleudern. Es sei ein „Skandal ersten Ranges“, dass von den 600 Millionen Euro des Bildungspakets für Kinder allein 135 Millionen für Verwaltungskosten draufgingen, sagte er dem „Hamburger Abendblatt“. Auch die Grünen stellten Leyen nach ihrem ersten Jahr als Arbeitsministerin ein schlechtes Zeugnis aus. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Brigitte Pothmer, sagte: „Die Gesamtschau beschreibt das Ergebnis der Arbeit der Ministerin nach über einem Jahr Amtszeit als großes Versagen.“ dpa

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