NACHRICHTEN : NACHRICHTEN

DEUTSCHLAND

Hamburger Bürgerschaft

macht Weg für Neuwahl frei

Hamburg - Rund zweieinhalb Wochen nach dem Bruch der schwarz-grünen Koalition in Hamburg hat die Bürgerschaft den Weg für Neuwahlen freigemacht. Das Landesparlament der Hansestadt stimmte am Mittwoch einstimmig für ein vorzeitiges Ende der laufenden Wahlperiode. Der Senat hatte für diesen Fall bereits angekündigt, die Wahl für den 20. Februar zu organisieren. Normalerweise wäre erst 2012 eine neue Bürgerschaft gewählt worden. AFP

Deutschtürken in der CDU

formieren sich

Berlin - Die Deutschtürken in der CDU beklagen, dass in ihrer Partei zuweilen „sehr problemorientiert“ über Migranten gesprochen werde. Bülent Arslan, Sprecher des Deutsch-Türkischen Forums in Nordrhein-Westfalen, sprach am Mittwoch in Berlin von einem Ansatz, der sich „vor allem auf Sprachprobleme und Kriminalität konzentriert“. Stattdessen müssten ein Gleichgewicht gehalten und die „Lebensleistung“ von Migranten anerkannt werden. Gemeinsam mit den Deutsch-Türkischen Foren der CDU aus dem Saarland, Berlin, Hamburg und Stuttgart wurde ein gemeinsames Grundsatzprogramm vorgestellt. Wer eingebürgert sei und hinter den Werten des Grundgesetzes stehe, müsse als deutsch gelten, heißt es. „Wir wollen künftig bundesweit mit einer Stimme sprechen“, sagte Ertan Taskiran, Sprecher des Deutsch-Türkischen Forums der CDU in Berlin. krs

Ehefrau von Sauerland-Attentäter gibt Unterstützerrolle zu

Berlin/Ulm - Die Ehefrau eines der Täter der Sauerlandgruppe, Filiz Gelowicz, hat am Mittwoch vor dem Berliner Kammergericht ihre Unterstützung der terroristischen Vereinigung „Islamische Jihad Union“ (IJU) gestanden. Nach Angaben des SWR räumte sie ein, Geld überwiesen und Propagandavideos verbreitet zu haben. Der 29-Jährigen aus Ulm und dem 21-jährigen Berliner Alican T. wird vorgeworfen, bis Februar dieses Jahres eine Vielzahl von Propagandafilmen und Texten verbreitet zu haben.dapd

USA

US-Regierung will BP wegen Ölpest auf Schadensersatz verklagen

Washington - Die USA wollen den britischen Konzern BP und andere Unternehmen wegen der Ölpest im Golf von Mexiko mit einer Milliardenklage vor Gericht zerren. Die Regierung habe Klage gegen insgesamt neun Firmen eingereicht, die gegen Umweltgesetze und Sicherheitsregularien vorstoßen und damit die größte Naturkatastrophe in der Geschichte der USA verursacht hätten. Das gab US-Justizminister Eric Holder am Mittwoch in Washington bekannt.AFP

ITALIEN

Berlusconi will das Lager

seiner Gegner schwächen

Rom - Nach den schweren Krawallen und dem Sieg Silvio Berlusconis beim Misstrauensvotum haben am Mittwoch in Rom die Aufräumarbeiten begonnen. Bei den dreistündigen Kämpfen zwischen ein paar hundert radikalen Demonstranten und der Polizei waren am Dienstagabend 110 Personen verletzt und 41 verhaftet worden. Berlusconi unternahm neue Versuche, seine unterlegenen Gegner weiter zu schwächen. Hatte er das Misstrauensvotum erst dank einiger Überläufer aus den Reihen seines Hauptkontrahenten Gianfranco Fini gewonnen, so zeigte er sich am Mittwoch überzeugt davon, dem „abtrünnigen“ Parlamentspräsidenten auch die meisten anderen Anhänger wieder abjagen zu können. Fini soll so offenbar isoliert werden. pak

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