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Merkel hebt deutsche Verantwortung für Zukunft Europas hervor



Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat zum Jahreswechsel die Verantwortung Deutschlands für das vereinte Europa hervorgehoben. „Europa steht in diesen Monaten inmitten einer großen Bewährungsprobe“, sagte Merkel in ihrer am Donnerstag vorab verbreiteten Neujahrsansprache. Dabei gehe es um die Stärkung des Euro, aber „nicht allein um unser Geld“. Europa sei auch der Garant für Frieden und Freiheit. „Wir Deutsche nehmen unsere Verantwortung wahr, auch wenn sie manchmal sehr schwer ist“, versicherte die Kanzlerin.

Deutschland habe die Wirtschafts- und Finanzkrise wie kein anderes Land gemeistert, sagte Merkel in ihrer Bilanz des zurückliegenden Jahres. Die Arbeitslosenzahl sei auf den niedrigsten Stand seit fast 20 Jahren gefallen. 2011 wolle die Bundesregierung wichtige Etappenziele erreichen, kündigte Merkel an: „Wir werden unsere Finanzen weiter in Ordnung bringen und die Steuern vereinfachen.“ Vor allem aber: „Noch mehr Menschen sollen Arbeit bekommen können.“ AFP

Hartz IV: FDP bei Zeitarbeit

bereit zum Kompromiss

Berlin - Die FDP hat im Streit mit der Opposition um die Neuregelung von Hartz IV erstmals Kompromissbereitschaft bei neuen Vorgaben für die Zeitarbeit signalisiert. „Hier gibt es Fehlentwicklungen bei einigen Arbeitgebern, die wir korrigieren wollen“, sagte die FDP- Bundestagsfraktionsvorsitzende Birgit Homburger. „Durch Zeitarbeit dürfen Stammbelegschaften nicht ersetzt werden, und es darf keine Lohnspirale nach unten geben.“

Linken-Politikerin Pau wünscht

ihrer Partei „Besinnung statt Böller“

Berlin - Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) hat ihre Partei zur Beendigung des aktuellen Führungsstreits aufgerufen. Während Hartz-IV-Empfänger gedemütigt würden und Altersarmut grassiere, „beharkt sich die Linke“, erklärte Pau am Donnerstag in Berlin. Sie wünsche ihrer Partei „Besinnung statt Böller“ zum Jahreswechsel. Der Thüringer Linken-Fraktionschef Bodo Ramelow trat unterdessen Spekulationen entgegen, er und andere führende Ost-Linke betrieben den Sturz von Parteichef Klaus Ernst. Er beabsichtige nicht, gegen Ernst zu kandidieren, sagte Ramelow der „Berliner Zeitung“ vom Donnerstag. Es gebe daher auch keinen Machtkampf um die Führung der Linken.AFP

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