NACHRICHTEN : NACHRICHTEN

Alle wollen Kompromiss bei Hartz IV

Berlin - Vor den entscheidenden Verhandlungen im Streit um die Hartz-IV-Reform Ende der Woche betonen Union und SPD ihren Willen zur Einigung. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil sagte dem „Hamburger Abendblatt“, wenn sich die Union bewege, sei ein Kompromiss im Januar möglich. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zeigte sich bereit, über eine Ausweitung des geplanten Bildungspaketes für Kinder und eine Lohnuntergrenze in der Zeitarbeitsbranche zu reden. Nach Angaben des Deutsches Landkreistages gab es Ende 2010 rund 6,5 Millionen Hartz-IV-Empfänger – 3,4 Prozent weniger als ein Jahr zuvor. Im Osten war der Rückgang mit sechs Prozent am höchsten. Die neue Düsseldorfer Tabelle für Unterhaltszahlungen bleibt trotz der Verhandlungen gültig, teilte das Oberlandesgericht Düsseldorf mit. dapd/epd/Tsp

Iran warnt vor Druck auf Justiz

Teheran - Nach einem breiten Appell aus Deutschland für die Freilassung der beiden im Iran inhaftierten Journalisten hat das Teheraner Außenministerium vor negativen Folgen der Aktion gewarnt: „Unsere deutschen Freunde sollten wissen, dass die Ausübung von Druck, um die Meinung des Gerichtes zu ändern, nach hinten losgehen wird.“ Ein Sprecher warnte davor, eine rechtliche Frage zu „politisieren“. An der Solidaritätsaktion der „Bild am Sonntag“, deren Redaktion die Reporter angehören, hatten sich Bundesminister und Vertreter aller Bundestagsparteien beteiligt. AFP

Steuervereinfachungen erst 2012?

Berlin - Der jüngste Zeitplan von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für die geplanten Steuervereinfachungen stößt in der Regierungskoalition auf heftigen Widerstand. Die FDP warnte vor der Verschiebung wesentlicher Maßnahmen auf 2012 und forderte, sie rückwirkend zum 1. Januar 2011 in Kraft zu setzen. Beim Zeitplan sei das letzte Wort noch nicht gesprochen, hieß es auch in der Unionsfraktion. Nach einem Referentenentwurf des Finanzministeriums sollen wichtige Teile der Steuervereinfachungen erst 2012 wirksam werden – darunter die Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrags um 80 auf jährlich 1000 Euro. Die Maßnahme, von der nur wenige Steuerzahler profitieren können, kostet den Staat jährlich etwa 330 Millionen Euro, insgesamt führen die Pläne zu Mindereinnahmen von bis zu 585 Millionen Euro pro Jahr. Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Volker Wissing, kritisierte: „Während Banken- und Eurorettung zügig beschlossen und umgesetzt wurden, sollen Steuervereinfachungen, die den Bürgerinnen und Bürgern direkt zugutekommen, auf die lange Bank geschoben werden.“ Das Finanzministerium erklärte, rückwirkende Steuerrechtsänderungen brächten erheblichen bürokratischen Mehraufwand. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß warf der Koalition vor, erneut mit „großem Getöse große Lösungen“ anzukündigen – und „dann stellt sich aber sehr schnell heraus, dass so gut wie kaum etwas passieren wird“. dpa

Schulen der Piusbrüder schließen

Saarbrücken - Das saarländische Bildungsministerium schließt nach dem Schulhalbjahr am 24. Januar zwei Privatschulen des mit der umstrittenen Piusbruderschaft verbundenen katholischen Don-Bosco-Schulvereins durch einen Widerruf der Privatschulgenehmigungen. Grund sei die fehlende Eignung, hieß es. Das Ministerium gehe von einer Gefährdung des Kindeswohls durch einen unzuverlässigen Schulträger aus. Betroffen sind 63 Kinder. epd

Söder soll vermitteln

München - Im Streit zwischen Bayerns Hausärzten und Krankenkassen soll Landesgesundheitsminister Markus Söder (CSU) vermitteln. „Es wird im Januar ein Gespräch geben“, bestätigte eine Ministeriumssprecherin die von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) gewünschte Moderatorenrolle Söders. dpa

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