NACHRICHTEN : NACHRICHTEN

Hartz-IV-Regelsätze: Bund will

für Warmwasserkosten aufkommen

Berlin - Das Bundesarbeitsministerium hat im Streit um die Warmwasserkosten für Hartz-IV-Empfänger zugesichert, dass die Ausgaben künftig vom Bund übernommen werden sollen. Dafür werde der Bundesanteil an den Kosten für Unterkunft und Heizung erhöht, sagte der Sprecher des Arbeitsministeriums, Jens Flosdorff. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat SPD, Linke und Grüne im Tauziehen um die Hartz-IV-Reform zum Kompromiss aufgerufen. „Verhandlungen sind keine Einbahnstraße, sondern zum Ergebnis gehören zwei Seiten“, sagte Leyen. dpa

Wegen Streubomben: Boykottaufruf

gegen „unethisches“ Riestern

Bremen - Die Verbraucherzentrale Bremen ruft zu einem Boykott „unethischer“ Riester-Rentenverträge auf. Laut einer Untersuchung der Stiftung Warentest müssten Riester-Kunden damit rechnen, dass ihr Geld bei Herstellern der international geächteten Streubomben angelegt würde, warnte die Verbraucherzentrale am Donnerstag. Nur zwölf von 174 befragten Anbietern hätten solche unethischen Investments glaubhaft ausgeschlossen. In Riester-Fonds der Allianz und des Sparkassenfonds Deka seien tatsächlich Aktien von Streubombenherstellern gefunden worden. stg

Künftiger Stasi-Beauftragter Jahn

verliert Prozess

Meiningen/Erfurt - Der designierte Beauftragte für die Stasi-Unterlagenbehörde, Roland Jahn, hat einen Prozess um politische Rehabilitation verloren. Das Verwaltungsgericht Meiningen lehnte seinen Anspruch ab, nach seiner Abschiebung aus der DDR 1983 auch zwei Jahre in der BRD als Verfolgungszeit anerkannt zu bekommen. Der frühere DDR-Oppositionelle war bereits für die Zeit bis zur Abschiebung rehabilitiert worden. Nach seiner Ansicht endete die Verfolgung aber erst, als er 1985 nach einer heimlichen DDR-Einreise schließlich freiwillig ausgereist sei. Dies erkannte das für Rehabilitation zuständige Landesverwaltungsamtes nicht an. Dies wurde vom Gericht bestätigt. Revision wurde nicht zugelassen. dpa

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