NACHRICHTEN : NACHRICHTEN

DEUTSCHLAND

Schweriner NPD-Fraktionschef

Pastörs droht erneut Anklage

Schwerin - Wegen eines Zwischenrufs während einer Landtagsdebatte landet der Schweriner NPD-Fraktionsvorsitzende Udo Pastörs möglicherweise erneut vor Gericht. Der Landtag soll laut einer Empfehlung des Rechtsausschusses Pastörs Immunität aufheben. Dann könnte die Staatsanwaltschaft weiter gegen ihn wegen des Verdachts der Volksverhetzung, der Verleumdung und der Verunglimpfung des Ansehens Verstorbener ermitteln und ihn gegebenenfalls anklagen. In einer Debatte über die Opfer des Zweiten Weltkrieges hatte damals ein Redner der SPD die „Vernichtung des jüdischen Bolschewismus“ als Ziel Hitlers erwähnt. Dies kommentierte Pastörs von seinem Platz aus als „eine gute Idee“. fro

Bundespräsident Wulff eröffnet

neue Stasi-Ausstellung in Berlin

Berlin - Bundespräsident Christian Wulff hat am Samstag die neue Dauerausstellung der Stasi-Unterlagen-Behörde in Berlin eröffnet. Es sei „erschreckend, wie verklärend viele rückblickend auf die DDR“ und ihre Menschenrechtsverletzungen schauten, sagte er. „Viele Täter verharmlosen heute die Folgen ihres Handelns“, fügte der Bundespräsident hinzu. Manche verhöhnten ihre Opfer „immer dreister“. Zu wenige Täter empfänden Scham. Die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, hatte zuvor Wulffs Besuch am Jahrestag der Besetzung der Berliner Stasi-Zentrale im Jahr 1990 als Wertschätzung für alle gewürdigt, die an der Überwindung der SED-Diktatur beteiligt waren. Birthler scheidet in zwei Monaten turnusgemäß aus dem Amt. epd

EUROPÄISCHE UNION

Kommissionspräsident Barroso

empfängt usbekischen Diktator

Berlin - Die Europäische Union rollt einem der schlimmsten Diktatoren der Welt den roten Teppich aus: Der usbekische Staatschef IslamKarimow wird nach Informationen des Tagesspiegel am Sonntag am 24. Januar in Brüssel von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso empfangen. Karimow führt außerdem Gespräche bei der Nato. Bei dem Treffen mit Barroso stünden Energie- und Wirtschaftsfragen sowie regionale Entwicklungen, etwa in Afghanistan, auf dem Programm, hieß es in Kommissionskreisen. Natürlich werde es auch um politische Reformen einschließlich der Menschenrechte gehen, wurde in Brüssel versichert. Karimow, der das Land seit mehr als 20 Jahren autoritär regiert, wird für schwereMenschenrechtsverletzungen verantwortlich gemacht. cvs

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