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Rheinland-Pfalz-SPD

verspricht kleinere Schulklassen

Mainz - Mit der Zusage kleinerer Grundschulklassen und kostenloser Schulbusse zieht die rheinland-pfälzische SPD in den Wahlkampf. Bei einem außerordentlichen Parteitag verabschiedete die alleinregierende Partei am Wochenende in Mainz einstimmig ihr Programm für die Landtagswahl am 27. März. Sie tritt wieder mit Ministerpräsident Kurt Beck als Spitzenkandidat an. Beck sagte beim Parteitag, vom Schuljahr 2012/13 an solle für alle Schularten von der ersten bis zur zehnten Klasse der Eigenanteil der Eltern entfallen. Die entstehenden Zusatzkosten von etwa 18,5 Millionen Euro pro Jahr solle das Land den Kommunen erstatten. dpa

Guttenberg: Sparziel bei Bundeswehr

nicht zu erreichen

Berlin - Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) stellt sich auf ein hartes Ringen um Einsparungen bei der Bundeswehr ein. Mit den politisch gewünschten 185 000 Soldaten sei das Sparziel von 8,4 Milliarden Euro bis 2015 im Verteidigungsressort nicht zu erreichen, gab Guttenberg jetzt zu. Er erwarte bei den anstehenden Haushaltsverhandlungen für 2012 „muntere Verhandlungen“ mit den anderen Ministern. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte trotz verbesserter Finanzlage eine eiserne Spardisziplin. Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) pochte auf das mit Guttenberg verabredete Sparvolumen. dpa

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