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Gericht: Langzeitarbeitslose noch ohne Anspruch auf höheren Satz

Bremen - Hartz-IV-Empfänger haben keinen Anspruch auf einen höheren Regelsatz, auch wenn das Bundesverfassungsgericht die bisherige Höhe für verfassungswidrig hält und zum Jahreswechsel eine Neuregelung verlangt hat. Das hat das Sozialgericht Bremen rechtskräftig entschieden. Dem Eilbeschluss zufolge können Hartz-IV-Bezieher so lange keine höheren Leistungen verlangen, bis das einschlägige Sozialgesetzbuch entsprechend geändert worden ist. Das Bundesverfassungsgericht habe zwar verlangt, dass der Regelsatz bis zum 31. Dezember 2010 neu festgesetzt werden müsse, und der Gesetzgeber habe diese Frist verstreichen lassen. Dennoch, so das Bremer Gericht, sei das alte Gesetz weiter gültig. In dem Eilverfahren ging es nur um die Frage, ob es für die Behörden eine Pflicht zu höheren Zahlungen gebe. Gerichtssprecher André Schlüter sagte dem Tagesspiegel, nach seiner Rechtsauffassung wäre wohl auch eine freiwillige Erhöhung rechtswidrig. (Az: S 22 AS 17/11 ER) stg

Deutschland schickt Asylbewerber nicht nach Griechenland zurück

Berlin - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die Rückführung von Asylbewerbern nach Griechenland für ein Jahr gestoppt. Deutschland werde die Asylverfahren vorerst selbst bearbeiten, bestätigte ein Sprecher des Innenministeriums. Damit sollten die griechischen Behörden entlastet werden. Nach dem sogenannten Dublin-Verfahren werden Asylsuchende, die über Griechenland nach Deutschland reisen, eigentlich zurückgeschickt. Grundsätzlich ist der EU-Mitgliedstaat für das Asylverfahren zuständig, in dem der Bewerber die EU-Grenze zuerst überschritten hat. In Griechenland gibt es aber erhebliche Zweifel, dass die Verfahren entsprechend der Menschenrechte ablaufen. dpa

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