NACHRICHTEN : NACHRICHTEN

DEUTSCHLAND

Auswärtiges Amt weist Kritik

an Haltung zu Tunesien zurück

Berlin - Das Auswärtige Amt hat Vorwürfe der Menschenrechtsorganisation Amnesty International zurückgewiesen, die deutsche Regierung habe in Tunesien eigene Interessen auf Kosten der Menschenrechte verfolgt. Man sei „mehr als verwundert“ über Äußerungen von Amnesty-Generalsekretärin Monika Lüke, hieß es. Lüke hatte am Donnerstag im Tagesspiegel über mangelnde Offenheit der deutschen Regierung bei früheren Menschenrechtsverstößen in Tunesien geklagt. Im Ministerium hieß es, die EU- Kommission, aber auch Amnesty selbst hätten das Engagement der Bundesregierung und deutscher Diplomaten in Tunesien bisher „gewürdigt“. Umso überraschender sei nun die Kritik. asi

Aufmarsch verhindert –

Rechte erfolgreich vor Gericht

Dresden - Wenige Wochen vor einem neuen Neonazi-Aufmarsch in Dresden haben die Rechtsextremen vor Gericht einen Erfolg verbucht. Nach einer vom Verwaltungsgericht Dresden am Donnerstag verkündeten Entscheidung hätte die Polizei eine am 13. Februar vergangenen Jahres in Dresden geplante Demonstration der rechten Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) ungeachtet der vielen Proteste und Blockaden ermöglichen müssen (Az: 6 K 366/10). Die Polizei hatte den geplanten Aufmarsch durch die Stadt wegen Sicherheitsbedenken seinerzeit untersagt. AFP

ITALIEN

Vatikan besorgt über

Berlusconis Affären

Rom - Im Sexskandal um Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi hat sich der Vatikan mit deutlich mahnenden und kritischen Worten eingeschaltet. Der Heilige Stuhl verfolge diese Vorgänge besorgt und rufe alle, die in öffentlicher Verantwortung stünden, zu einer strikteren Moral auf, erklärte Kardinalstaatssekretär Tarcisio Bertone am Donnerstag. dpa

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