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Klöckner gibt Posten ab

Berlin - Zwei Monate vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz hat die Spitzenkandidatin der CDU, Julia Klöckner, ihren Rückzug aus der Bundesregierung angekündigt. Mitte Februar werde sie ihr Amt als parlamentarische Staatssekretärin im Verbraucherministerium aufgeben, sagte Klöckner. Sie gehe nicht mit einem Rückfahrticket in die Wahl. Als Nachfolger ist der CDU-Politiker Peter Bleser vorgesehen. raw

Höhere Entschädigung

Berlin - Der Bundestag will die Entschädigung für Opfer der Zwangssterilisierung und der „Euthanasie“ in der NS-Zeit erhöhen. Die Leistungen sollen pro Monat von 120 Euro auf 291 Euro steigen, heißt es in einem fraktionsübergreifenden Antrag, der am Donnerstag im Parlament beraten werden soll. epd

Unterstützung der Linken für Jahn

Berlin - Der designierte Beauftragte für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, kann bei seiner Wahl mit Stimmen aus der Linksfraktion rechnen. Die Kulturpolitikerin Luc Jochimsen sagte, Jahns Vorstellung vor der Fraktion am Dienstag sei „absolut beeindruckend“ gewesen. Das Abstimmungsverhalten sei aber offen. Der Bundestag will Jahn voraussichtlich am Freitag zum Nachfolger von Marianne Birthler wählen, die das Amt zehn Jahre innehatte. m.m.

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