NACHRICHTEN : NACHRICHTEN

DEUTSCHLAND

BKA bestätigt Einsatz

eines britischen Polizeispitzels

Berlin - Der Chef des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, hat im Bundestags-Innenausschuss bestätigt, dass ein verdeckter Ermittler aus Großbritannien beim G8- Gipfel 2007 in Heiligendamm eingesetzt war. Der Polizist namens Mark Kennedy soll jahrelang Protestgruppen in Europa ausspioniert und sich auch in Baden- Württemberg aufgehalten haben sowie in Berlin an einer Brandstiftung an einem Müllcontainer beteiligt gewesen sein. Die Einsätze lägen in der Verantwortung der Landespolizeien, erklärte Ziercke. dpa

Klose beendet Arbeit

als Amerika-Koordinator

Berlin - Der Koordinator für die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit, Hans-Ulrich Klose (SPD), gibt nach nicht einmal einem Jahr sein Amt auf. Klose werde zum Monatsende seine Tätigkeit aus privaten Gründen niederlegen, erklärte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) am Mittwoch in Berlin. Westerwelle dankte Klose für seine „außerordentlich gute Arbeit“. Der SPD-Abgeordnete habe einen „wertvollen Beitrag zu Pflege und Ausbau des transatlantischen Verhältnisses“ geleistet. AFP

Haushaltsausschuss

billigt A-400-M-Kompromiss

Berlin - Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat am Mittwoch das Milliarden-Rettungspaket für den Militärtransporter A 400 M gebilligt. Zugleich forderten die Haushälter die Bundesregierung nach Angaben aus Teilnehmerkreisen auf, mit EADS über einen Weiterverkauf von 13 der 53 Maschinen an Drittstaaten zu verhandeln. Das Verteidigungsministerium wolle dazu bis Ende September Bericht erstatten, hieß es. Die Bundeswehr erhält damit voraussichtlich nur noch 40 statt ursprünglich 60 geplanter und bestellter Flugzeuge. rtr

EUROPÄISCHE UNION

Mittelmeerunion: 

Generalsekretär zurückgetreten

Barcelona - Die Mittelmeerunion hat nach der Absage von zwei Gipfeltreffen einen weiteren Rückschlag erlitten. Der Generalsekretär des Zusammenschlusses der EU und der Mittelmeerländer, der Jordanier Ahmed Massade, erklärte nach nur einjähriger Amtszeit seinen Rücktritt. Wie aus diplomatischen Kreisen verlautete, gebe Massade sein Amt auf, weil mehrere Länder – vor allem in Nordeuropa – kaum Interesse an der Mittelmeerunion gezeigt hätten. Zugesagte Mittel seien nicht gezahlt worden. dpa

HAITI

Regierungspartei entzieht Präsidentenkandidat Unterstützung

Port-au-Prince - Haitis Regierungspartei will den Weg aus der politischen Krise frei machen: Ihr Präsidentschaftskandidat Jude Célestin solle nicht mehr bei der Stichwahl antreten, erklärte die Partei Inité. Sie reagiert damit auf Betrugsvorwürfe beim ersten Wahlgang Ende November und rief ihre Anhänger auf, sich in der zweiten Wahlrunde auf das Erringen von Parlamentssitzen zu konzentrieren. Célestin unterzeichnete die Erklärung seiner Partei allerdings nicht und gab zunächst keine Stellungnahme ab. AFP

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