NACHRICHTEN : NACHRICHTEN

RUSSLAND

Medwedew lässt

Fall Chodorkowski prüfen

Moskau - Kremlchef Dmitri Medwedew hat unerwartet einer Expertenprüfung des umstrittenen zweiten Urteils gegen den inhaftierten Regierungskritiker Michail Chodorkowski zugestimmt. Ein vom Kreml eingesetztes Gremium für die Förderung der Menschenrechte und Bürgergesellschaft wird ein Gutachten zu dem international kritisierten Verfahren erstellen. „Es ist ein Wunder passiert“, sagte die Publizistin Irina Jassina, Mitarbeiterin im Menschenrechtsrat beim Präsidenten, am Dienstag nach Angaben der Agentur Interfax. Das Urteil selbst kommentierte Medwedew bei einer Sitzung des Rates in Jekaterinburg nicht. dpa

EUROPÄISCHE UNION

Daten von Passagieren sollen

automatisch an Behörden gehen

Brüssel - Bei Flügen ins außereuropäische Ausland sollen die Daten der Passagiere künftig automatisch an Sicherheitsbehörden und Terrorfahnder gehen. Einen entsprechenden Vorschlag zum systematischen Sammeln und zur Weitergabe von Daten legte die EU-Kommission in Brüssel vor. Das neue Gesetz soll Fluggesellschaften verpflichten, die Reservierungsdaten an die Behörden im Land des Starts und der Landung zu senden. dpa

USA

Richter: Obamas Gesundheitsreform

ist verfassungswidrig

Washington - Im Streit um seine Gesundheitsreform hat US-Präsident Barack Obama den bisher schwersten juristischen Rückschlag erlitten. Ein Bundesrichter in Florida erklärte am Montag das gesamte Gesetz für verfassungswidrig. Er setzte es aber nicht ausdrücklich aus, bis das nun anrollende Berufungsverfahren abgeschlossen ist. Das Weiße Haus machte bereits klar, dass es an der schrittweisen Umsetzung festhalten will. Im Mittelpunkt des Rechtsstreits steht die Frage, ob der Kongress die Befugnis hat, jedem einzelnen Bürger eine Krankenversicherung vorzuschreiben. dpa

SOMALIA

Dürre zwingt 20 000 Menschen

zur Flucht

Genf - Wegen der Dürre im Süden Somalias haben nach Angaben der Vereinten Nationen 20 000 Menschen mit ihrem Vieh ihr Weideland verlassen müssen. Die Hirten seien in die Nähe der umkämpften Hauptstadt Mogadischu gezogen, teilte das UN-Büro zur Koordinierung humanitärer Hilfe mit. Laut UN sind rund ein Drittel der etwa 7,5 Millionen Somalier auf Lebensmittelhilfe angewiesen. epd

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