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Strafandrohung für Ärzte:

SPD rudert nach Protesten zurück

Berlin - Nach heftigen Protesten von Ärzteverbänden ist die SPD bei ihrer Forderung, Ärzte bei Wartezeiten von mehr als fünf Tagen für Kassenpatienten empfindlich zu bestrafen, zurückgerudert. Zunächst solle es den Ärzten mit ihren eigenen Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten überlassen bleiben, eine schnellere Terminvergabe durchzusetzen, sagte der gesundheitspolitische Fraktionssprecher Karl Lauterbach dem Tagesspiegel. Wenn sich in zwei Jahren zeige, dass dies nicht fruchte, müsse aber der Gesetzgeber die Strafen festlegen. In dem Gesetzentwurf waren Geldbußen von bis zu 25 000 Euro und ein Entzug der Zulassung von bis zu zwei Jahren vorgesehen. Man wolle keinen Arzt diffamieren, sagte Lauterbach. Es müsse aber deutlich werden, dass die Benachteiligung von Patienten kein „Kavaliersdelikt“ sei, sondern diese ernsthaft gesundheitlich gefährden könne. raw

Röttgen kündigt Castor-Transport nach Gorleben für Herbst an

Hannover - Trotz der Bedenken Niedersachsens wird in diesem Herbst voraussichtlich wieder ein Castor-Transport nach Gorleben rollen. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) sagte nach einem Gespräch mit dem Landeskabinett in Hannover, er sehe keine Möglichkeit, die Atommüllfuhre aus Frankreich zu verschieben oder an einen anderen Standort zu bringen. „Es besteht eine klare Abnahmeverpflichtung gegenüber Frankreich, und es gibt dafür nur ein genehmigtes Zwischenlager, nämlich in Gorleben.“ Eine formelle Entscheidung Berlins dazu sei jedoch noch nicht gefallen. Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister hatte Kanzlerin Angela Merkel nach dem von heftigen Protesten und Polizeieinsätzen begleiteten Castor- Transport im November gebeten, Alternativen für die letzte ausstehende Atommülllieferung aus Frankreich zu prüfen. rtr

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