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Schäuble mahnt Guttenberg

erneut zu Sparsamkeit



Berlin - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will im Streit um die Höhe des Verteidigungsetats hart bleiben. „Auch ich kann die Grundrechenarten nicht außer Kraft setzen“, sagte er der „Zeit“ zu Forderungen von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) nach mehr Geld. Guttenberg hatte zuletzt das Sparziel von 8,3 Milliarden infrage gestellt. Schäuble erinnerte an Guttenbergs ursprüngliches Ziel, die Zahl der Berufs- und Zeitsoldaten von jetzt 250 000 auf 163 500 zu reduzieren. „Dann sind 185 000 daraus geworden. Das war politisch so gewollt, kostet aber mehr.“ Wer jetzt daraus die Schlussfolgerung ziehe, dazu brauche man mehr Geld, werde lernen müssen: „Das ist nicht das, was beschlossen wurde.“dapd

Stasi-Überprüfung soll verlängert und ausgeweitet werden

Berlin - Die Überprüfungen auf eine frühere Zusammenarbeit mit dem DDR-Ministerium für Staatssicherheit (MfS) sollen verlängert und ausgeweitet werden. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch, die Frist bis Ende 2019 auszudehnen. Mit der Novelle des StasiunterlagenGesetzes soll zudem der Kreis der Personen, der gecheckt werden kann, wieder größer werden. Vorgesehen ist auch, die Auskunftsrechte für Wissenschaftler auszuweiten. Nach der bisherigen Regelung des Gesetzes wäre die Überprüfungsfrist Ende 2011 ausgelaufen. dpa

Mainzer Opposition beschließt Antrag auf Ministeranklage

Mainz - Die rheinland-pfälzischen Landtagsfraktionen von CDU und FDP wollen Justizminister Heinz Georg Bamberger (SPD) verklagen. Sie beschlossen, beim Landtag eine Ministeranklage gegen Bamberger zu beantragen. Bamberger soll bei der Ernennung eines Richters die Landesverfassung verletzt haben. dpa

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