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Bundeswehr soll nicht

für alle Ausländer geöffnet werden



Berlin - Die Bundeswehr soll nicht generell für in Deutschland lebende Ausländer geöffnet werden. Geprüft werde lediglich die Zulassung in Deutschland lebender Menschen aus EU-Staaten und wenigen weiteren Ländern zum Militärdienst, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. Bei den Nicht-EU-Staaten gehe es nur um Länder wie zum Beispiel die Schweiz, mit denen es ein Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Berufsabschlüssen gebe. Die FDP reagierte mit großer Skepsis auf die Überlegungen. „Deutschland braucht keine Fremdenlegion“, sagte Generalsekretär Christian Lindner. AFP/dpa

Schiedskommission pfeift Lafontaines Saar-Linke zurück

Berlin - Schallende Ohrfeige für Oskar Lafontaine und seine Saar-Linke: Die Bundesschiedskommission der Partei hat mehrere Satzungsänderungen aufgehoben, mit denen Lafontaines Landesverband gegen Quertreiber in den eigenen Reihen vorgehen wollte. Die Ordnung der Partei könne nur einheitlich für alle Gliederungen und Mitglieder definiert werden und nicht von Landesverband zu Landesverband unterschiedlich, erklärte Kommissionsvorsitzende Sibylle Wankel. dpa



300 Millionen Euro

für Anti-Stau-Programm

Berlin - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will mit mehr Verkehrslenkungs- und Warnanlagen die Staus auf deutschen Autobahnen verringern. 30 Maßnahmen des 300 Millionen Euro teuren Programms werden bereits umgesetzt, wie das Ministerium mitteilte. 32 Projekte befänden sich in der Planung und 76 weitere Maßnahmen in der Voruntersuchung. Dazu gehörten auch mehr Ampelanlagen an Autobahnauffahrten sowie Anzeigen, die bei Staus Fahrstreifen zuteilen oder Seitenstreifen freigeben.dpa

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