NACHRICHTEN : NACHRICHTEN

DEUTSCHLAND

Muslimischer Putzfrau

wegen Kopftuch gekündigt

Neuss - Einer muslimischen Putzfrau ist in einem katholischen Pflegeheim wegen ihres Kopftuchs gekündigt worden. Das bestätigte der Arbeitsrechtler Jan-Philipp Kraa. Zuvor habe die Frau jahrelang unbeanstandet in dem Heim gearbeitet. Nachdem ein Gütetermin vor dem Arbeitsgericht in Neuss gescheitert sei, komme es nun am 24. Februar zur entscheidenden Verhandlung, wenn keine einvernehmliche Regelung gefunden werde. dpa

EU/UNGARN

Konflikt um umstrittenes Mediengesetz beendet

Brüssel - Ungarn und die EU-Kommission haben ihren Streit um das umstrittene ungarische Mediengesetz beigelegt. Die Kommission begrüßte die von Ungarn vorgeschlagenen Änderungen des Gesetzes. Allerdings wurde der heikle Punkt des von regierungsnahen Vertretern dominierten Medienrates außen vor gelassen, weshalb Europaparlamentarier ihre Kritik an dem Gesetz erneuerten. „Die Kommission wird nun die Verabschiedung der Änderungen und ihre darauffolgende Umsetzung genau beobachten“, erklärte EU-Kommissarin Neelie Kroes. Ungarn will demnach nun insbesondere die Vorgabe einer „ausgewogenen Berichterstattung“ überarbeiten, die von vielen Seiten als Möglichkeit für Zensur kritisiert worden war. Nach den von Budapest vorgeschlagenen Änderungen würde die Kontrolle wie auch in anderen EU-Ländern auf den Rundfunk beschränkt, Presse oder etwa Internetblogger wären nicht betroffen. AFP

FRANKREICH

Tunesien-Verbindung: Alliot-Marie immer mehr in Bedrängnis

Paris - Frankreichs Außenministerin Michèle Alliot-Marie gerät durch ihre Kontakte zum Umfeld des gestürzten tunesischen Präsidenten Zine el Abidine Ben Ali immer stärker in Bedrängnis. Die Zeitung „Le Canard enchaîné“ berichtet, die Eltern der Außenministerin hätten im gemeinsamen Weihnachtsurlaub in Tunesien ein Geschäft mit dem Unternehmer Aziz Miled abgeschlossen, der dem Ben-Ali-Clan nahestand. AFP

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