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Netz gegen Ungleichheit

Berlin - Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) will auf Dauer den Großteil ihres Jahresbudgets in den Aufbau eines Beratungsnetzes für ganz Deutschland stecken. Die Leiterin der Stelle Christine Lüders versprach am Montag jährlich 1,2 Millionen Euro für die Ausbildung von Beratern, den Aufbau neuer und die Verknüpfung vorhandener Stellen und deren Existenzsicherung. Der Haushalt der Antidiskriminierungsstelle des Bundes beträgt 2,6 Millionen Euro, feste Kosten eingeschlossen. Sie wurde 2006 zur Umsetzung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes gegründet und soll Ungleichbehandlung wegen Herkunft, Geschlecht, Alter, Behinderung, Religion oder sexueller Orientierung verhindern helfen. Lüders rechnet damit, dass das Geld ausreicht, um zehn regionale Einzelnetze zu finanzieren und so wohnortnah diskriminierten Behinderten, Alten, Frauen oder Migranten zu helfen. Da die ADS-Mittel nicht dafür ausreichen werden, will Lüders die Länder für ihre „Offensive für eine diskriminierungsfreie Gesellschaft“ gewinnen. Eine entsprechende Absichtserklärung unterzeichnete als erster Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD). ade

Rechtsextremisten verurteilt

Aachen - Das Landgericht Aachen hat am Montag zwei Rechtsextremisten verurteilt, die am 1. Mai 2010 mit Sprengsätzen nach Berlin gekommen waren. Daniel T. (25) und Falko W. (20) erhielten je zwei Jahre Haft. Die Verbüßung wurde bei T. zur Bewährung ausgesetzt, im Fall von Falko W. wird die Kammer erst in sechs Monaten über eine Bewährung entscheiden. Bis dahin muss W. in einer Wohngruppe für Szene-Aussteiger deutlich machen, ob er sich vom Rechtsextremismus löst. Die Richter verurteilten W. auch wegen eines versuchten Brandanschlags und beide Angeklagten wegen Schmierereien in Aachen. fan

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