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DEUTSCHLAND

RAF-Prozess: Maier-Witt macht

keine konkreten Aussagen zu Tätern

Stuttgart - Die RAF-Aussteigerin Silke Maier-Witt kann keine konkreten Aussagen zu den Tatbeteiligten beim Buback-Attentat von 1977 machen. „Ich kann aus eigenem Erleben nicht sagen, dass ich weiß, wer es gewesen ist“, sagte die 61-Jährige am Donnerstag als Zeugin vor dem Oberlandesgericht Stuttgart. „Es wäre an der Zeit, dass diejenigen was sagen, die es wissen müssen“, betonte Maier-Witt, die seit Jahren als „Friedensfachkraft“ in Mazedonien arbeitet. dapd

Studiengebühren

in Nordrhein-Westfalen abgeschafft

Düsseldorf - Mit Nordrhein-Westfalen hat ein weiteres Bundesland die Studiengebühren abgeschafft. Vom Wintersemester 2011/2012 an werden die Gebühren von bis zu 500 Euro pro Semester nicht mehr erhoben, beschloss der Düsseldorfer Landtag am Donnerstag in namentlicher Abstimmung mit insgesamt 98 Stimmen der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen sowie der Linken. AFP

EU

Putin wirft Brüssel

Enteignungspläne vor

Brüssel - Zwischen Moskau und der EU eskaliert der Streit über russische Gasleitungsnetze in Europa. Russlands Premier Wladimir Putin warf der EU-Kommission vor, mit ihrem dritten Energiebinnenmarktpaket und den darin enthaltenden Entflechtungsplänen gegen Verträge zu verstoßen. „Dieses Energiepaket widerspricht unserem Partnerschaftsabkommen“, sagte Putin am Donnerstag auf einer Pressekonferenz mit EU-Kommissionschef José Manuel Barroso. „Es handelt sich eigentlich um die Enteignung von unserem Eigentum.“ Das neue Energiebinnenmarktpaket soll im März in Kraft treten. Es sieht vor, die Macht von Lieferländern wie Russland zu begrenzen. dpa

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