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Weiter Protest gegen „Demokratie-Erklärung“



Berlin - Die Kritik an der „Demokratie- Erklärung“ des Bundesfamilienministeriums reißt nicht ab. Die Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, Lala Süsskind, das American Jewish Committee sowie zahlreiche Wissenschaftler und Organisationen bitten Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Offenen Brief, auf die Abschaffung der Klausel hinzuwirken. Das Familienministerium verlangt von Initiativen gegen Rechtsextremismus, die „Demokratie-Erklärung“ zu unterzeichnen, andernfalls erhalten sie keine staatlichen Mittel. fan

Rösler: Praxisgebühr hat

nichts gebracht, muss aber bleiben

München - Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) will an der umstrittenen Praxisgebühr festhalten. Die von der SPD eingeführte Gebühr habe zwar „nicht die beabsichtigte Wirkung gebracht“, sagte Rösler der „Süddeutschen Zeitung“. Dennoch könnten die gesetzlichen Krankenversicherungen nicht auf diese Einnahmen verzichten, „sonst fehlen dem System über eine Milliarde Euro“. epd

Vorwürfe gegen designierten Rechnungshof-Vizepräsidenten

Düsseldorf - Der designierte Vizepräsident des Bundesrechnungshofs, Ingo Wolf (FDP), droht von seiner Vergangenheit als nordrhein-westfälischer Innenminister eingeholt zu werden. Es geht um einen zusätzlichen Bau für das Kölner Polizeipräsidium. Dieser wird nach Angaben der nordrhein-westfälischen Rechnungsprüfer langfristig deutlich teurer als notwendig. Als eine Ursache wird die Entscheidung des NRW-Innenministeriums genannt, das Projekt nicht nach Vergaberecht auszuschreiben. dpa

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